Deutschland wappnet sich gegen russische Einflussnahme

Maximilian Krah: Generalstaatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen Maximilian Krah ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100393116/maximilian-krah-generalstaatsanwaltschaft-leitet-vorermittlungen-ein.html

Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.

Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.

Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.

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BBC News Apr 24

Africa Live: Muslimisches Kind angeblich wegen Kirchenbesuchs ausgepeitscht - BBC-Nachrichten

bbc.co.uk/news/live/world-africa-68652286

Kurzfakten: Afrika Live: Deutschland verhaftet mutmaßliche nigerianische Mafia-Mitglieder

Die Black Axe-Gang wurde von der deutschen Polizei verhaftet, 11 nigerianische Männer stehen unter Verdacht, in groß angelegte Dating-Betrügereien verwickelt zu sein.

Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa fordert, dass sein Land die Verantwortung für koloniale Missbräuche übernehmen und in einigen Fällen Entschädigungen zahlen sollte.

Tansania schaltet fünf Wasserkraftwerke ab, um den Überschuss an Elektrizität im nationalen Netz zu reduzieren, nachdem die Hauptanlage genug Strom für große Städte wie Dar es Salaam erzeugt hat.

Die Verhandlungen zwischen der kenianischen Regierung und streikenden Ärzten sind zusammengebrochen, wobei die Ärzte unter anderem eine bessere Bezahlung und die Einstellung von Ausbildungsärzten fordern.

2.5k

11h

Mögliche Spionage für China: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab

spiegel.de/politik/deutschland/afd-mann-maximilian-krah-sensible-daten-im-handelsausschuss-abgerufen-spionagevorwuerfe-gegen-mitarbeiter-a-60dd5b76-f969-46c8-932e-7d170374e604

Kurzfakten: Krahs Büro spionierte sensibel im Handelsausschuss für China

Das Büro von Maximilian Krah, einem AfD-Politiker im EU-Parlament, hat sensible Daten im Handelsausschuss abgerufen.

Ein Mitarbeiter von Krah wurde festgenommen, weil er verdächtigt wird, interne Informationen an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben.

Es gab mehrere Anfragen von Krahs Büro für als sensibel oder gesperrt eingestufte Dokumente, jedoch keine für vertrauliche Papiere.

Das EU-Parlament versucht intern aufzuklären, da es nur spärlich von den Geheimdiensten der Nationalstaaten informiert wird, und es gibt Untersuchungen zu möglichen Zahlungen an EU-Abgeordnete aus Russland.

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Apr 23

Verdacht auf russische Finanzierung: AfD-Politiker Bystron soll sich über Stückelung der Geldscheine beschwert haben

spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-russische-finanzierung-afd-politiker-bystron-soll-sich-ueber-stueckelung-der-geldscheine-beschwert-haben-a-286416d6-bb5f-4f8e-b62d-153de52503fc

Kurzfakten: Verdacht auf russische Finanzierung: Neue Enthüllungen zu AfD-Politiker Bystron

Neue Beweise zeigen, dass der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Russland erhalten haben könnte.

Die tschechische Regierung enthüllte eine Einflussoperation, bei der Geld an pro-russische Politiker geflossen sein soll.

Bystron wird verdächtigt, Geld von Artem Martschewskyj erhalten zu haben, einem Vertrauten von Wladimir Putin.

Belastende Audioaufnahmen und Videoüberwachung deuten darauf hin, dass Bystron möglicherweise Geld entgegengenommen hat.

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7h

Klage wegen Einband: AfD-Politiker Krah darf sein Buch nicht weiter verkaufen: Weil er Nutzungsrechte für ein Bild des Klosters Maulbronn nicht beachtet hat ...

spiegel.de/politik/baden-wuerttemberg-afd-politiker-maximilian-krah-darf-sein-buch-nicht-mehr-verkaufen-a-45a61a9c-9cbd-4475-815d-7dc57b8a9053

Kurzfakten: Land stoppt Verkauf von Buch des AfD-Politikers

Das Land Baden-Württemberg hat den Verkauf eines Buchs des AfD-Politikers Maximilian Krah gestoppt, da das Cover ein Foto des Klosters Maulbronn zeigt.

Das Landgericht Karlsruhe gab einer Unterlassungsklage des Landes statt, da Bilder aus dem Kloster ohne Genehmigung des Eigentümers verwendet wurden.

Es wird geprüft, ob das Buch tatsächlich nicht weiter verkauft wird. Krah und ein anderer AfD-Politiker stehen unter Druck wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und Spionagevorwürfen.

Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, während ein Mitarbeiter von ihm wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet wurde.

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20h

AfD-Chef Chrupalla rechtfertigt bei „Maybritt Illner“ Agieren in Russland- und China-Affäre

rp-online.de/politik/deutschland/afd-chef-chrupalla-rechtfertigt-bei-maybritt-illner-agieren-in-russland-und-china-affaere_aid-111394343

Kurzfakten: AfD-Spitzenkandidaten unter Korruptionsverdacht

Die AfD hält trotz Korruptionsvorwürfen an ihren EU-Spitzenkandidaten fest, was zu einem hitzigen Streit in der ZDF-Sendung 'Maybrit Illner' führt.

Es wird diskutiert, ob die Politiker Krah und Bystron bestechlich sind, obwohl juristisch keine Schuld nachgewiesen wurde.

Die Diskussion um die Kandidaten führt zu internen Distanzierungen innerhalb der AfD und Kritik an mangelnder Aufklärungsbereitschaft.

Die Debatte endet mit der Möglichkeit, dass die Listenänderungen der AfD für die Europawahl für ungültig erklärt werden könnten.

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T-Online Apr 23

Björn Höcke will nicht mal "Mein Kampf" kennen: Prozess in Halle: Björn Höcke steht wegen der Formulierung "Alles für Deutschland" in Halle ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100391582/bjoern-hoecke-will-nicht-mal-mein-kampf-kennen-prozess-in-halle.html

Kurzfakten: Höcke: Unsere Heimat, unser Land, Deutschland

Der AfD-Politiker Björn Höcke beteuert vor Gericht seine Unschuld bezüglich der Verwendung einer verbotenen Parole der SA.

Höcke erklärt, dass er sich auf das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt bezogen habe und die SA-Parole nicht bekannt war.

Er verteidigt seine Wortwahl mit einer freien Interpretation und betont, dass er nicht wusste, dass es sich um eine SA-Parole handelte.

Das Gericht deutet an, dass Höcke mit einer Geldstrafe davonkommen könnte, ohne seine Amtsfähigkeit zu verlieren.

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Apr 25

China warnt Antony Blinken: Die USA müssen zwischen „Kooperation oder Konfrontation“ wählen

ft.com/content/ef9d2f6f-3ef6-4249-af0c-649583e0ee43

Kurzfakten: Xi und Blinken streiten über Chinas Unterstützung für Russland

Xi befürwortet die größte Militärreorganisation Chinas seit 2015.

Er betont, dass China keine Angst vor Wettbewerb hat, solange er auf gemeinsamem Fortschritt basiert.

China ist bereit zur Zusammenarbeit mit den USA, vorausgesetzt, diese ist gegenseitig.

Es wurde eine Fünf-Punkte-Übereinkunft erzielt, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stabilisieren.

141

Apr 22

Tino Chrupalla bei Caren Miosga: Halbherzige Didaktik: Auch bei Caren Miosga schimmert ein Ziel stets durch: Die Zuschauer sollen Tino Chrupalla furchtbar finden ...

freitag.de/autoren/katharina-koerting/tino-chrupalla-bei-caren-miosga-halbherzige-didaktik

BezahlartikelBezahlt

Kurzfakten: AfD-Chef Chrupalla: Selbstinszenierung und kritische Diskussion

Caren Miosga präsentiert den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla als freundlichen Maler von nebenan, der kritischen Fragen ausweicht.

Die Diskussion über die Russland-Nähe von AfD-Politikern, fehlende Beweise und die Frauenfeindlichkeit in der Partei wird angeschnitten.

Chrupalla inszeniert sich als bodenständiger Privatmann und äußert vage politische Ambitionen.

Themen wie Wirtschaftspolitik, Fachkräftemangel, Kinderbetreuung und Integration werden diskutiert, während kritische Konfrontationen ins Leere laufen.

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Apr 25

Die Jugend mag die AfD: Mit ihr kann man am einfachsten provozieren. : Die AfD ist heute unter jungen Menschen die beliebteste Partei in Deutschland ...

nzz.ch/der-andere-blick/die-jugend-mag-die-afd-mit-ihr-kann-man-am-einfachsten-provozieren-ld.1827752

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14h

Auch neue Vorwürfe gegen Bystron: Kreml schrieb "Manifest" für die AfD: Bei einem Strategietreffen setzt sich die russische Regierung mit der Zukunft der AfD ...

n-tv.de/politik/Kreml-schrieb-Manifest-fuer-die-AfD-article24904060.html

1.6k

Apr 25

Putins brüchiges Regime: Wie das sowjetische Vorgängersystem steht sein System immer am Rande des Zusammenbruchs

foreignaffairs.com/russian-federation/putins-brittle-regime

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Apr 26

Bundestag zur Spionage-Affäre: Die AfD "verrät und verkauft das deutsche Volk": Die AfD erschüttert ein Spionage-Skandal. Maximilian Krah, der Spitzenkandidat ...

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Die-AfD-verraet-und-verkauft-das-deutsche-Volk-article24901744.html

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20h

AfD bei Jugendlichen beliebt – Grünen-Politiker will Lehrpläne anpassen: Eine Studie hatte offengelegt, dass 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen AfD wählen würden ...

welt.de/politik/deutschland/article251219376/AfD-bei-Jugendlichen-beliebt-Gruenen-Politiker-will-Lehrplaene-anpassen.html

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15h

Kreml entwarf Konzept, um für AfD „Mehrheit bei Wahlen auf allen Ebenen“ zu erreichen

welt.de/politik/deutschland/article251241360/Kreml-entwarf-Konzept-um-fuer-AfD-Mehrheit-bei-Wahlen-auf-allen-Ebenen-zu-erreichen.html

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10h

Strategie für die AfD aus dem Kreml?: Die AfD gibt sich gerne patriotisch. Doch dieses Image bröckelt nach den jüngsten Spionage-Vorwürfen ...

tagesschau.de/inland/innenpolitik/kreml-strategiepapier-afd-100.html

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19h

Umfrage vor Europawahlen: AfD verliert nach Spionageaffäre an Zustimmung: Die Vorwürfe wegen möglicher Einflussnahme von Russland und China auf die AfD besorgt ...

spiegel.de/politik/deutschland/afd-zustimmung-sinkt-nach-spionageaffaere-vor-europawahlen-a-22513360-0136-4a68-9f2a-48f780004c0e

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Apr 25

EU erwägt Sanktionen gegen russische LNG-Projekte und Umladungen: Die Europäische Union erörtert mit ihren Mitgliedstaaten Vorschläge zur Verhängung von ...

bloomberg.com/news/articles/2024-04-25/eu-weighs-sanctions-on-russian-lng-projects-transshipments

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Apr 21

Neuer Höchststand an jungen Erwachsenen ohne Ausbildung in Deutschland: Rund 2,9 Millionen junge Erwachsene haben keine Ausbildung. Das sind so viele wie nie ...

nzz.ch/international/neuer-hoechststand-an-jungen-erwachsenen-ohne-ausbildung-ld.1826866

Kurzfakten: Rekordzahl junger Erwachsener ohne Ausbildung in Deutschland

Deutschland verzeichnet einen Höchststand von 2,9 Millionen jungen Erwachsenen ohne Ausbildung, insbesondere unter Migranten.

Die steigende Anzahl Ungelernter wirkt sich negativ auf den Arbeitsmarkt aus und schafft eine wachsende Kluft zwischen gut und schlecht Qualifizierten.

Das duale Ausbildungssystem steht vor Herausforderungen wie zunehmenden Abbruchquoten und unpassenden Lehrstellen.

Initiativen zur Modernisierung des Ausbildungssystems werden gefordert, darunter eine bessere Berufsorientierung und höhere Ausbildungsvergütung.

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18h

ZDF-„Politbarometer“: Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten

welt.de/politik/deutschland/article251231912/ZDF-Politbarometer-Gruene-legen-deutlich-zu-AfD-mit-schlechtestem-Wert-seit-elf-Monaten.html

Kurzfakten: Grüne gewinnen an Zustimmung - AfD mit niedrigstem Wert

Die Grünen verbessern sich um drei Prozentpunkte in der Meinungsumfrage und liegen nun bei 15 Prozent, gleichauf mit der SPD.

Die CDU/CSU bleibt mit 30 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die auf 17 Prozent fällt, ihr schlechtester Wert seit fast einem Jahr.

Trotz Unzufriedenheit mit der Regierung erhöhen die Grünen ihre Zustimmung, während die FDP für Streitigkeiten in der Koalition verantwortlich gemacht wird.

In den Umfragen genießt Verteidigungsminister Boris Pistorius die größte Beliebtheit, während die Forschungsgruppe Wahlen 1228 Wahlberechtigte befragte.

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14h

Deutschlands rechtsextreme AfD steckt in einem Skandal: Nach einer Reihe von Wahlerfolgen im Jahr 2023 war die Partei mit einer Reihe großer Skandale ...

lemonde.fr/en/international/article/2024/04/26/germany-s-far-right-afd-party-is-mired-in-scandal_6669641_4.html

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T-Online Apr 20

AfD | Petr Bystron: Videos und Tonaufnahmen belasten den Politiker : Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus kremlnahen Quellen angenommen zu ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100389840/afd-petr-bystron-videos-und-tonaufnahmen-belasten-den-politiker-.html

Kurzfakten: Verdacht auf Geldzahlungen: Belastende Videoaufnahmen von AfD-Politiker

Die tschechischen Behörden haben belastende Videoaufnahmen von AfD-Politiker Petr Bystron erhalten.

Bystron soll Geld aus moskautreuen Kanälen erhalten haben, was durch Audio- und Videoaufnahmen belegt wird.

Die Einflussoperation von Â»Voice of EuropeÂ« führte zu Geldflüssen an kremlfreundliche Politiker in der EU.

Bystron wird beschuldigt, Geld entgegengenommen zu haben, was zu Vorermittlungen wegen Bestechlichkeit führte.

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3h

Nach Spionage-Skandalen: Experte warnt vor AfD: Es ist der zweite Skandal um die AfD, in die mutmaßlich autoritäre Regime verwickelt sein sollen ...

de.euronews.com/my-europe/2024/04/26/ist-das-europa-parlament-von-spionage-bedroht-experte-warnt-vor-afd

18

18h

Russland behält Zinsen bei und kaum Inflationserleichterung ist in Sicht: Russland ließ die Zinssätze am Freitag unverändert, da Inflationsrisiken aufgrund eines ...

bloomberg.com/news/articles/2024-04-26/russia-extends-rate-pause-with-little-inflation-relief-in-sight

5

17h

Militärbesprechung: Russlands kleiner werdender Vorteil in der Ukraine: Es ist unwahrscheinlich, dass die Moskauer Streitkräfte dieses Jahr eine Großoffensive ...

ft.com/content/1e7204cf-ebb0-443d-9c67-84cba2332391

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Apr 24

Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen

spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05

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Apr 25

AfD-Parteitag in Unterlüß: Warum Stephan Bothe trotz Protesten eine positiv Bilanz zieht

landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/lueneburg/afd-parteitag-in-unterluess-warum-stephan-bothe-trotz-protesten-eine-positiv-bilanz-zieht-V5XD54FYTNENXFCC6F45P3QORA.html

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Apr 23

AfD-Politiker Krah über Vorwürfe gegen Mitarbeiter: »Werde nicht selbst in Sack und Asche gehen«

spiegel.de/politik/afd-maximilian-krah-zu-vorwuerfen-gegen-mitarbeiter-werde-nicht-selbst-in-sack-und-asche-gehen-a-e686d17d-4f2c-44bc-82e7-ed77991b144a

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Apr 24

Huber im ntv Frühstart: "Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland": Der Spitzenkandidat sei nicht mehr tragbar, die AfD eine Gefahr für Deutschland: Klare Worte ...

n-tv.de/politik/Die-AfD-ist-eine-Gefahr-fuer-Deutschland-article24896930.html

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wahlrecht.de 19h

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: CDU/CSU 32,5 % | SPD 16 % | AfD 16 % | GRÜNE 15 % | BSW 7 % | FDP 6 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 4 ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

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Apr 26

Deutsche Arbeitslosigkeit steigt auf höchsten Stand seit fast einem Jahrzehnt: Die Konjunkturschwäche in Deutschland macht sich nun auch auf dem Arbeitsmarkt ...

reuters.com/markets/europe/german-unemployment-seen-rising-highest-level-almost-decade-2024-04-26/

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Apr 23

Zum Stimmungstief gesellt sich Rechtsruck: Junge Generation tendiert zu AfD: Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen ...

berliner-zeitung.de/news/zum-stimmungstief-gesellt-sich-rechtsruck-junge-generation-wendet-sich-afd-zu-li.2208570

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Apr 25

AfD Bayern: Halemba gibt Fraktionsämter ab: Gegen iDaniel Halemba wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Dem Landtagsabgeordneten droht ein ...

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High North News Apr 25

Deutschland unterstützt schwedischen Vorstoß für EU-Verbot von russischem LNG: Nur wenige Tage nachdem Schweden Sanktionen gegen den Import von russischem ...

highnorthnews.com/en/germany-supports-swedish-push-eu-ban-russian-lng

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Apr 25

Deutsche Spionagefänger erhöhen das Spiel gegen China und Russland: Die jüngsten Verhaftungen sind nur die „Spitze des Eisbergs“, und es wird angenommen ...

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Apr 25

Exklusiv: China beherbergt Schiff, das in Waffentransfers zwischen Nordkorea und Russland verwickelt ist, zeigen Satellitenbilder

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Apr 25

Russland würde einen Krieg mit der NATO verlieren, warnt Polen: „Nicht wir, der Westen, sollten einen Zusammenstoß mit Putin fürchten, sondern umgekehrt“ ...

politico.eu/article/russia-would-lose-in-a-war-with-nato-polish-fm-warns/

Kurzfakten: Polen beansprucht Führungsrolle in Europa während des Krieges in der Ukraine

Polens Außenminister forderte NATO auf, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und erklärte, sein Land wolle im Zentrum der Entscheidungsfindung in der EU stehen.

Sikorski betonte die Wichtigkeit der EU-Mitgliedschaft und die Rückkehr Polens zur Gruppe der Länder, die Europa aufbauen und nicht gegen Europa verteidigen.

Er lobte die Unterstützung des französischen Präsidenten Macron für die Ukraine und forderte eine Erhöhung der militärischen Hilfe aus Paris.

Sikorski verurteilte Russlands Bemühungen, Polen in einen Konflikt mit der Ukraine zu verwickeln, und betonte die Überlegenheit des Westens im Falle eines Angriffs durch Russland.

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14h

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundesrat gebilligt: Die Bezahlkarte für Asylbewerber war heftig umstritten, allerdings steht ihr nun nichts mehr im Wege: Der ...

stern.de/politik/deutschland/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-vom-bundesrat-gebilligt-34662754.html

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17h

Junge Menschen wählen AfD – das ist leider nicht nur Protest (Meinung): Die AfD ist die beliebteste Partei der unter 30-Jährigen. Wenn man sich wirklich gegen ...

stern.de/gesellschaft/junge-menschen-waehlen-afd---das-ist-leider-nicht-nur-protest--meinung--34660808.html

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Apr 25

+++ Livestream +++: So debattiert der Bundestag über die Spionageaffäre der AfD: Verdacht auf Schmiergeld, Spionage und Korruption: Auf Antrag der ...

spiegel.de/politik/afd-bundestag-debattiert-live-ueber-die-spionage-affaere-a-1dc0a4d2-1716-4196-80e3-b0678d070c80

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Apr 23

Russland schüttet 8 Mrd. $ an Dividenden an die Sberbank aus: Rekordgewinne des Kreditgebers werden die Staatskasse auffüllen, um den Krieg gegen die Ukraine zu ...

ft.com/content/8eaf2666-050e-4833-977c-8a33d572a811

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Apr 25

AfD-Spionageaffäre im Bundestag: »Diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind Höcke und Putin«

spiegel.de/politik/afd-spionageaffaere-abgeordnete-nehmen-afd-in-aktueller-stunde-aufs-korn-a-6bc9092b-68f2-4050-ac02-0de9317454c1

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13h

Die Achse des Umbruchs: Wie sich Amerikas Gegner vereinen, um die Weltordnung zu stürzen

foreignaffairs.com/china/axis-upheaval-russia-iran-north-korea-taylor-fontaine

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Studie: AfD ist stärkste Partei bei jungen Wählern - das sind die Gründe: Eine neue Studie überrascht mit ihren Ergebnissen zum Wahlverhalten junger Menschen: ...

infranken.de/deutschland/studie-afd-ist-staerkste-partei-bei-jungen-waehlern-das-sind-die-gruende-art-5861594

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Apr 25

Weil AfD-Zustimmungswerte steigen, fordert Grüner Anpassung aller Schullehrpläne: Nachdem eine Studie ergeben hat, dass die Gen Z vor allem der AfD zustimmt ...

focus.de/politik/alle-16-laender-weil-afd-zustimmungswerte-steigen-fordert-gruener-anpassung-aller-schullehrplaene_id_259889646.html

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Ex-Verfassungsrichter Peter Müller zum Umgang mit der AfD: Warum so verzagt?: Keine Bühne bieten? Brandmauern errichten oder die AfD verbieten? Es gäbe eine ...

sueddeutsche.de/meinung/afd-rechts-brandmauern-mueller-kommentar-1.6602556

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Apr 25

Von Lucke zu Krah und Bystron: "Der AfD wird das eigene Opfer-Narrativ zu heikel"

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Der-AfD-wird-das-eigene-Opfer-Narrativ-zu-heikel-article24899099.html

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Brandbrief an AfD-Spitze: Aufklärung jetzt!: In der Affäre um Geldzahlungen aus Russland und China fordern AfD-Funktionäre vollständige Transparenz.

spiegel.de/politik/deutschland/brandbrief-an-afd-spitze-aufklaerung-jetzt-a-14c5f8b6-8f4a-4668-a5e9-3122aa6f53e5

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Apr 25

AfD geht bei Infoständen in die Offensive: Besucher der Emder Innenstadt werden in den nächsten Wochen häufiger auf Vertreter der AfD treffen: Die Partei hat ...

nwzonline.de/emden/afd-wahlkampf-zur-europawahl-afd-plant-die-meisten-infostaende-in-emden_a_4,1,863438588.html

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15h

Russland-Iran-Militärbündnis gibt Israel Anlass zur Sorge: Israels Handel mit Raketenangriffen mit dem Iran in diesem Monat mag auf Eis gelegt sein ...

bloomberg.com/news/articles/2024-04-26/russia-iran-military-alliance-gives-israel-cause-for-concern

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Apr 23

Mitarbeiter des rechtsextremen deutschen EU-Abgeordneten unter Verdacht der Spionage für China

nordot.app/1155542138913030918

Kurzfakten: Mitarbeiter von deutschem rechtsradikalem MEP wegen Spionage für China verhaftet

Der Beschuldigte namens Jian G. wird beschuldigt, Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament mit einem chinesischen Geheimdienst ausgetauscht und chinesische Oppositionsmitglieder in Deutschland bespitzelt zu haben, gaben Bundesanwälte in einer Erklärung bekannt.

Jian Guo wird auf der Website des Europäischen Parlaments als akkreditierter Assistent des MEP Maximilian Krah, des Spitzenkandidaten der rechtsextremen AfD bei den bevorstehenden EU-weiten Wahlen, geführt.

Am Montag wurde der Verdächtige in der ostdeutschen Stadt Dresden festgenommen und seine Wohnungen durchsucht.

Die AfD äußerte sich besorgt über die Anschuldigungen.

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Apr 25

Indien erteilt russischen Unternehmen die Genehmigung für Transportversicherungen

bloomberg.com/news/articles/2024-04-25/india-grants-marine-insurance-approval-for-russian-firms

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Apr 25

China ruft deutschen Botschafter nach Spionageverhaftungen vor: Der deutsche Botschafter in China sei am Donnerstag von Peking als Reaktion auf mehrere ...

reuters.com/world/europe/china-summons-german-ambassador-after-spying-arrests-2024-04-25/

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tomshardware Apr 25

Russische Medien behaupten, dass die Versorgung mit Servern und Speichermedien trotz anhaltender Einschränkungen wieder das Niveau von vor den Sanktionen ...

tomshardware.com/tech-industry/russian-media-claims-server-and-storage-supply-has-returned-to-pre-sanctions-levels-despite-ongoing-restrictions

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Apr 24

Die Ukraine versucht, das Ausbluten zu stoppen, während die USA weitere Hilfe bereitstellen

thehill.com/policy/defense/4616210-ukraine-stop-bleeding-us-aid/

Kurzfakten: Biden unterzeichnet 95-Milliarden-Dollar-Militärhilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan

Präsident Biden verkündet die Unterzeichnung eines umfangreichen Militärhilfspakets in Höhe von 95 Milliarden Dollar für die Länder Ukraine, Israel und Taiwan, wobei ein Großteil der Mittel für die Ukraine bestimmt ist.

Trotz anfänglichem Widerstand seitens der Republikaner im Kongress hat Biden das Hilfspaket unterzeichnet, wobei er die Stärkung von Verbündeten betonte und schnelle Lieferungen an die Ukraine zusicherte.

Die Hilfe für die Ukraine beinhaltet Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 1 Milliarde Dollar, darunter Artilleriegeschosse und Luftabwehrraketen.

Experten prognostizieren keine bedeutenden Veränderungen an den Frontlinien in der Ostukraine, während die US-Unterstützung darauf abzielt, Ukraine bei Operationen in der südlichen Ukraine zu unterstützen, insbesondere auf die Krim und das Schwarze Meer abzielend.

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Apr 25

Verbieten verboten? Was hilft gegen die AfD – und was nicht?: Die AfD will einen anderen Staat: Dagegen muss sich eine Demokratie wehren. Doch leider ist das ...

freitag.de/autoren/stephan-hebel/verbieten-verboten-was-hilft-gegen-die-afd-und-was-nicht

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Apr 25

Russland legt sein Veto gegen die von den USA unterstützte UN-Resolution zum Verbot von Atomwaffen im Weltraum ein

cnn.com/2024/04/25/world/russia-veto-un-space-nuclear-weapons-intl-hnk/

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Apr 22

China setzte außergerichtliche Mittel ein, um Tausende von Flüchtlingen zur Rückführung zu zwingen, sagen Menschenrechtsaktivisten - ICIJ

icij.org/investigations/china-cables/china-relied-on-extrajudicial-means-to-force-thousands-of-fugitives-to-repatriate-human-rights-activists-say/

Kurzfakten: Chinas illegale Methoden zur Rückführung von Flüchtlingen

China hat in den letzten zehn Jahren mehr als 12.000 Flüchtlinge zwangsweise zurückgeführt, um Korruption zu bekämpfen, so ein Bericht einer Menschenrechtsgruppe.

Die chinesische Regierung unter Xi Jinping hat stark auf extralegale Methoden wie Entführungen, Belästigungen und Einschüchterungen zurückgegriffen, um chinesische Staatsangehörige in über 120 Ländern zur Rückkehr nach China zu "überzeugen" und zu zwingen.

Die Operationen 'Fox Hunt' und 'Sky Net' zielen darauf ab, chinesische Staatsangehörige im Ausland zu unterdrücken, darunter Aktivisten, Journalisten und religiöse Minderheiten.

Die chinesische Regierung nutzt Überredungsmethoden, um Verdächtige zur Rückkehr zu bewegen, um die rechtlichen Systeme der Gastländer zu umgehen, was zu internationalem Widerstand führt.

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Apr 24

Stimmung in der AfD: »Da scheint die Hütte zu brennen«: Verdacht auf Spionage, Schmiergeld, Korruption: Die AfD steht erheblich unter Druck ...

spiegel.de/politik/afd-unter-druck-haftbefehl-erlassen-gegen-krah-mitarbeiter-a-bce1b204-82dc-47df-a075-ffe21fbc8c7d

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10h

Warum ist die AfD so angetan von Russland?: Die AfD ist von autoritären Regimen fasziniert und verachtet das politische System in Deutschland.

sueddeutsche.de/meinung/afd-putin-russland-china-krah-kommentar-1.6634939

91

Apr 24

Aktuelle Umfrage: AfD verliert weiter an Zuspruch, FDP kassiert miese Noten : Im aktuellen Trendbarometer wird ersichtlich, dass die AfD weiter an Zuspruch ...

stern.de/politik/deutschland/trendbarometer--afd-verliert-weiter-an-zuspruch--fdp-kassiert-miese-noten--34653892.html

698

Apr 24

Studie zeigt: AfD ist die stärkste Partei unter Jugendlichen. Die Grünen stürzen bei den unter 30-Jährigen ab - Die Weltwoche

weltwoche.de/daily/studie-zeigt-afd-ist-die-staerkste-partei-unter-jugendlichen-die-gruenen-stuerzen-bei-den-unter-30-jaehrigen-ab/

83

8h

Absage von Grünen und SPD: Parteienstreit in Köln um AfD-Kandidat bei IHK-Podium eskaliert

rundschau-online.de/koeln/koeln-parteienstreit-um-afd-kandidat-bei-ihk-podium-eskaliert-783213

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Badische Neueste Nachrichten

3

Apr 25

Karlsruher Bündnis für Demokratie und Menschenrechte sagt Afd ab: Zwei Tage nach einer beantragten Aufnahme in das Karlsruher Bündnis wird der Beitrittsantrag ...

bnn.de/karlsruhe/karlsruher-buendnis-fuer-demokratie-und-menschenrechte-erteilt-der-afd-eine-absage

Kurzfakten: Karlsruher Bündnis lehnt AfD ab

Der Beitrittsantrag der AfD für das Karlsruher Bündnis wird abgelehnt.

Die Organisation begründet die Ablehnung mit Unvereinbarkeiten in Haltungen und Aktivitäten.

Das Bündnis betont, dass die AfD nicht mit den gemeinsamen Werten übereinstimmt.

Die erklärte Haltung des Bündnisses zu Demokratie und Menschenrechten steht im Gegensatz zu der AfD.

22

Apr 23

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...

n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html

902

Apr 23

Deutscher Mitarbeiter im EU-Parlament wegen Spionagevorwürfen gegen China verhaftet

ft.com/content/aae50967-e728-4c72-ab52-0ed7ef68cd30

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Dresdner Neueste Nachrichten

2-

Apr 25

Die AfD wird immer mehr zur Alternative gegen Deutschland, kommentiert Jan Sternberg.

Spionage und Korruption: Die AfD, eine Partei nützlicher Idioten

rnd.de/politik/spionage-und-korruption-die-afd-eine-partei-nuetzlicher-idioten-CZI6L5LSXRBITLQW6POP7XHTQE.html

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9

Reuters

1

Apr 23

Großbritanniens Sunak hofft auf Vertiefung der Verteidigungsbeziehungen bei Reise nach Deutschland

reuters.com/world/europe/uks-sunak-hopes-deepen-defence-ties-trip-germany-2024-04-23/

Kurzfakten: Steigerung der Verteidigungsausgaben des Vereinigten Königreichs bis 2030

Premierminister Rishi Sunak verpflichtet sich, die Ausgaben auf 2,5% des BIP zu erhöhen und die Verteidigungsindustrie auf einen 'Kriegsfuß' zu setzen.

Sunak betonte die Notwendigkeit für tiefere Munitionsvorräte und eine schnellere Auffüllung aufgrund der Ereignisse im Ukraine-Krieg.

Die geplante Steigerung der Verteidigungsausgaben würde eine beträchtliche finanzielle Umverteilung erfordern, teilweise durch angekündigte Maßnahmen zur Verkleinerung des öffentlichen Dienstes.

Kurz nach der Ankündigung, Waffen im Wert von 500 Millionen Pfund nach Ukraine zu schicken, folgte diese Zusage.

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21 9

tomshardware Apr 22

Drei mutmaßliche chinesische Spione in Deutschland festgenommen – beim Diebstahl sensibler Technikgeheimnisse erwischt

tomshardware.com/tech-industry/three-suspected-chinese-spies-arrested-in-germany-caught-stealing-sensitive-tech-secrets

Kurzfakten: Deutschland verhaftet drei Verdächtige wegen Spionage für China

Die Verdächtigen wurden in Düsseldorf und Bad Homburg im Westen Deutschlands festgenommen, während ihre Wohnungen und Arbeitsstätten durchsucht wurden.

Thomas R. wird verdächtigt, für einen Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) als Agent gearbeitet zu haben, um Informationen über Technologien in Deutschland zu erhalten, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten.

Es wurde behauptet, dass das Unternehmen eine Vereinbarung mit einer deutschen Universität getroffen hat, um einen "Wissenstransfer" zu ermöglichen.

Zur Zeit ihrer Festnahme sollen die Verdächtigen auch angeblich Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt haben, die für die Erweiterung der maritimen Kampffähigkeiten Chinas nützlich sein könnten.

42

19h

Ericom Security IAM

dev-iam.ericomcloud.net/auth/realms/RinaF/protocol/saml

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Reuters

1

10h

Exklusiv: Die Hälfte der Zahlungen Russlands an China erfolgt laut Quellen über Zwischenhändler

reuters.com/business/finance/half-russias-payments-china-made-through-middlemen-sources-say-2024-04-26/

14

Apr 24

Deutschland klagt sieben mutmaßliche ISIS-K-Mitglieder wegen Anschlagsplänen an Zur Meldung

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Business Insider Apr 23

AfD verliert in Umfragen 1,8 Millionen Wähler - 4 Gründe des Abstiegs: Die AFD verliert in Umfragen stetig an Zustimmung. Die Partei liegt im Bund jetzt unter 18 ...

businessinsider.de/politik/afd-verliert-in-umfragen-zustimmung-von-millionen-waehlern-und-rutscht-unter-18-prozent/

54

Apr 24

Deutsche Spionagebehörde warnt Unternehmen vor zu viel "Naivität" gegenüber China

reuters.com/world/europe/german-spy-agency-warns-companies-against-being-too-naive-china-2024-04-24/

56

16h

Russland behauptet, es habe westliche Waffen getroffen, die per Bahn in die Ukraine transportiert wurden

wionews.com/world/russian-missiles-target-western-arms-transported-by-rail-in-ukraine-715357

37

9h

Etwas droht «zu kippen»: Grüner Bildungspolitiker will in Deutschland «alle Lehrpläne» anpassen. Grund sind die hohen Zustimmungswerte bei Jugendlichen für die ...

weltwoche.de/daily/etwas-droht-zu-kippen-gruener-bildungspolitiker-will-in-deutschland-alle-lehrplaene-anpassen-grund-sind-die-hohen-zustimmungswerte-bei-jugendlichen-fuer-die-afd/

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9

T-Online Apr 24

Jugendstudie: Jugendliche gehen massenhaft der AfD auf den Leim: Frustriert, verängstigt, radikalisiert: Steht Deutschlands Jugend am Abgrund?

t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100392456/jugendstudie-jugendliche-gehen-massenhaft-der-afd-auf-den-leim.html

7

Apr 23

Russisches Gericht lehnt neuen Einspruch des US-Reporters Evan Gershkovich ab: Ein russisches Gericht hat am Dienstag den letzten in einer Reihe von Einsprüchen ...

reuters.com/world/europe/russian-court-rejects-detained-us-journalist-gershkovichs-latest-appeal-2024-04-23/

Kurzfakten: Moskauer Gericht bestätigt Fortsetzung der Haft für Reporter Evan Gershkovich

Nachdem die Berufung von Evan Gershkovich, einem Reporter des Wall Street Journal, abgelehnt wurde, bleibt er aufgrund von Spionagevorwürfen bis mindestens Ende Juni in Haft.

Der 32-jährige US-Bürger wurde Ende März 2023 während einer Recherchereise festgenommen und hat seitdem über ein Jahr im Gefängnis verbracht, wobei seine Haft regelmäßig verlängert und seine Berufungen abgelehnt wurden.

Experten weisen darauf hin, dass Moskau möglicherweise inhaftierte Amerikaner als Druckmittel in den steigenden Spannungen zwischen den USA und Russland aufgrund der Militäroperation des Kremls in der Ukraine nutzt.

Die Verhaftung von Gershkovich markiert das erste Mal seit September 1986, dass ein amerikanischer Reporter in Russland aufgrund von Spionagevorwürfen festgenommen wurde, als Nicholas Daniloff, Moskau-Korrespondent für das U.S. News and World Report, vom KGB verhaftet wurde.

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