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CDU-Mann scheitert vor Verfassungsgericht - Klimaschutzgesetz kann kommen: Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag ...
focus.de/politik/deutschland/cdu-mann-scheitert-verfassungsgericht-lehnt-antrag-zu-stopp-von-klimaschutz-reform-der-ampel-ab_id_259889844.html
CDU-Mann scheitert vor Verfassungsgericht - Klimaschutzgesetz kann kommen
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Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück - Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden​
rp-online.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-weist-eilantrag-zurueck-klimaschutzgesetz-kann-verabschiedet-werden_aid-111365407
Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück - Klimaschutzgesetz kann ...
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CDU-Streit zur Schuldenbremse: Das könnte für Friedrich Merz heikel werden: Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100392046/cdu-streit-zur-schuldenbremse-das-koennte-fuer-friedrich-merz-heikel-werden.html
CDU-Streit zur Schuldenbremse: Das könnte für Friedrich Merz heikel werden
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Bundesverfassungsgericht: CDU-Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt: Hat die Koalition die Zeit für die Bundestagsberatung über das ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-cdu-eilantrag-zu-stopp-von-klimaschutzreform-abgelehnt-19679468.html
Bundesverfassungsgericht: CDU-Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform ...
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Platzen der Krankenhausreform aus verfassungsrechtlichen Gründen vermeiden: Berlin – Der Gesetzgebungsprozess zur Krankenhausreform muss verfassungsrechtlich ...
aerzteblatt.de/nachrichten/150958/Platzen-der-Krankenhausreform-aus-verfassungsrechtlichen-Gruenden-vermeiden
Platzen der Krankenhausreform aus verfassungsrechtlichen Gründen ...
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Union droht Habeck in Debatte um Atomkraft-Dokumente mit Konsequenzen: Die Union fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck, alle Dokumente zum AKW-Aus ...
welt.de/politik/deutschland/article251219442/Union-droht-Habeck-in-Debatte-um-Atomkraft-Dokumente-mit-Konsequenzen.html
Union droht Habeck in Debatte um Atomkraft-Dokumente mit Konsequenzen
Kurzfakten: CDU-Politiker fordert Stopp des AKW-Rückbaus
  • Eine Enthüllung des Magazins "Cicero" zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland von grünen Atomkraft-Gegnern vorangetrieben wurde, was zu harten Kritiken an Wirtschaftsminister Robert Habeck führt.

  • Das Wirtschaftsministerium weist die "Cicero"-Darstellung zurück und betont, dass Entscheidungen auf transparenten und ergebnisoffenen Prüfungen basierten.

  • Die CDU und FDP kritisieren Habeck und fordern Aufklärung sowie eine neue Prüfung des AKW-Rückbaus.

  • Experten und Politiker äußern sich besorgt über die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit und das Schaden des Vertrauens in die Regierung aufgrund der Aktenenthüllungen.
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Verbindungen nach China und Russland: Laschet attackiert AfD-Chef Chrupalla für Umgang mit Spionageaffäre
spiegel.de/politik/afd-spionageaffaere-armin-laschet-attackiert-tino-chrupalla-bei-maybrit-illner-a-802feb39-46fc-4042-8442-021d98504482
Verbindungen nach China und Russland: Laschet attackiert AfD-Chef ...
Kurzfakten: AfD-Spitzenkandidaten unter Korruptionsverdacht
  • Die AfD hält trotz Korruptionsvorwürfen an ihren EU-Spitzenkandidaten fest, was zu einem hitzigen Streit in der ZDF-Sendung 'Maybrit Illner' führt.

  • Es wird diskutiert, ob die Politiker Krah und Bystron bestechlich sind, obwohl juristisch keine Schuld nachgewiesen wurde.

  • Die Diskussion um die Kandidaten führt zu internen Distanzierungen innerhalb der AfD und Kritik an mangelnder Aufklärungsbereitschaft.

  • Die Debatte endet mit der Möglichkeit, dass die Listenänderungen der AfD für die Europawahl für ungültig erklärt werden könnten.
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ZDF-„Politbarometer“: Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten
welt.de/politik/deutschland/article251231912/ZDF-Politbarometer-Gruene-legen-deutlich-zu-AfD-mit-schlechtestem-Wert-seit-elf-Monaten.html
ZDF-„Politbarometer“: Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert ...
Kurzfakten: Grüne gewinnen an Zustimmung - AfD mit niedrigstem Wert
  • Die Grünen verbessern sich um drei Prozentpunkte in der Meinungsumfrage und liegen nun bei 15 Prozent, gleichauf mit der SPD.

  • Die CDU/CSU bleibt mit 30 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die auf 17 Prozent fällt, ihr schlechtester Wert seit fast einem Jahr.

  • Trotz Unzufriedenheit mit der Regierung erhöhen die Grünen ihre Zustimmung, während die FDP für Streitigkeiten in der Koalition verantwortlich gemacht wird.

  • In den Umfragen genießt Verteidigungsminister Boris Pistorius die größte Beliebtheit, während die Forschungsgruppe Wahlen 1228 Wahlberechtigte befragte.
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In München: „Ehrenvolle Aufgabe“ – Laschet hat einen neuen Job: Ministerpräsident, CDU-Chef, Kanzlerkandidat – und jetzt auch wieder Universitäts-Dozent: Armin ...
welt.de/vermischtes/prominente/article251236000/In-Muenchen-Ehrenvolle-Aufgabe-Laschet-hat-einen-neuen-Job.html
In München: „Ehrenvolle Aufgabe“ – Laschet hat einen neuen Job
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Nach Medienbericht: Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück: Laut einem Medienbericht sollen Mitarbeiter im Wirtschafts- und Umweltministerium ...
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Nach Medienbericht: Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus ...
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Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück: Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden ...
tagesschau.de/inland/eilantrag-klimagesetz-cdu-abgelehnt-100.html
Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück
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AfD geht bei Infoständen in die Offensive: Besucher der Emder Innenstadt werden in den nächsten Wochen häufiger auf Vertreter der AfD treffen: Die Partei hat ...
nwzonline.de/emden/afd-wahlkampf-zur-europawahl-afd-plant-die-meisten-infostaende-in-emden_a_4,1,863438588.html
AfD geht bei Infoständen in die Offensive
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RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...
n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html
RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023
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Grüne Jugend: „Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen gesehen“: Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis ...
welt.de/politik/deutschland/article251211354/Gruene-Jugend-Viele-junge-Menschen-fuehlen-sich-nicht-von-den-Gruenen-gesehen.html
Grüne Jugend: „Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen ...
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Vorwürfe gegen Habeck und Lemke: Worum es beim neuen Atomstreit geht: Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/atom-aus-habeck-100.html
Vorwürfe gegen Habeck und Lemke: Worum es beim neuen Atomstreit geht
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Boele: Uhrzeit steht - Dann spricht Merz beim Schützenfest: Deutschlands CDU-Chef Friedrich Merz spricht beim Boeler Schützenfest.
wp.de/staedte/hagen/article242171914/Boele-Uhrzeit-steht-Dann-spricht-Merz-beim-Schuetzenfest.html
Boele: Uhrzeit steht - Dann spricht Merz beim Schützenfest
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US-Vizepräsident Harris empfängt Kim Kardashian zur Diskussion über die Reform der Strafjustiz
reuters.com/world/us/us-vp-harris-hosts-kim-kardashian-discuss-criminal-justice-reform-2024-04-25/
US-Vizepräsident Harris empfängt Kim Kardashian zur Diskussion über die ...
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Seltene Einigkeit: Es ist gut, dass der Bundestag den Veteranentag beschloss.: Es ist ein wichtiges Signal, dass die Ampel und die Union es geschafft haben ...
sueddeutsche.de/meinung/veteranentag-bundeswehr-ampekoalition-union-kommentar-1.6596813
Seltene Einigkeit: Es ist gut, dass der Bundestag den Veteranentag ...
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Berlin: Senat warnt Schulen vor „Vergewaltigungstag“ im Internet: Der Berliner Senat hat Schulen, Eltern und Schüler vor Videos auf beliebten Internet-Portalen ...
welt.de/politik/deutschland/article251186836/Berlin-Senat-warnt-Schulen-vor-Vergewaltigungstag-im-Internet.html
Berlin: Senat warnt Schulen vor „Vergewaltigungstag“ im Internet
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SPD kapert CDU-Domain: Vor der Europawahl hat sich die SPD eine Webseite der CDU gesichert. Und kostet das natürlich genüsslich aus.
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SPD kapert CDU-Domain
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Long Covid zerstört das Leben einer 15-Jährigen aus MV: Katja Fiedler macht sich Sorgen um ihre Tochter. Nach mehreren Corona-Infektionen ist ein normales Leben ...
nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/long-covid-zerstoert-das-leben-einer-15-jaehrigen-aus-mv-2464054
Long Covid zerstört das Leben einer 15-Jährigen aus MV
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München: Armin Laschet lehrt jetzt an der Ludwig-Maximilians-Universität: Ein Notenskandal brachte den CDU-Politiker 2016 dazu, einen Lehrauftrag in Aachen ...
sueddeutsche.de/muenchen/armin-laschet-muenchen-lmu-lehrauftrag-seminar-rwth-aachen-notenskandal-1.6601497
München: Armin Laschet lehrt jetzt an der Ludwig-Maximilians-Universität
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Warum der 12-Punkte-Plan der FDP für Unruhe sorgt: Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf ...
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Warum der 12-Punkte-Plan der FDP für Unruhe sorgt
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Verkehrslärm: Umwelthilfe motiviert Bürger zum Melden lauter Autos: Die Deutsche Umwelthilfe startet eine umstrittene Aktion gegen Verkehrslärm: Wer laute ...
rp-online.de/wirtschaft/verkehrslaerm-umwelthilfe-motiviert-buerger-zum-melden-lauter-autos_aid-111264673
Verkehrslärm: Umwelthilfe motiviert Bürger zum Melden lauter Autos
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Serbischer Präsident Vučić nennt Slowenen "abscheulich": Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić hat sich entschuldigt, nachdem er die Slowenen ...
de.euronews.com/my-europe/2024/04/25/spannungen-auf-dem-balkan-serbischer-prasident-vucic-nennt-slowenen-abscheulich
Serbischer Präsident Vučić nennt Slowenen "abscheulich"
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"Keine Koalitionsspielchen": Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg Absage
n-tv.de/politik/Lindner-erteilt-CDU-Appellen-zum-Ampel-Ausstieg-Absage-article24893307.html
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«Die CDU wird sich selbst zerstören»: Ex-Christdemokrat glaubt, dass seine frühere Partei vor dem Aus steht. Sie sei nur noch der Gehilfe der Grünen ...
weltwoche.de/daily/die-cdu-wird-sich-selbst-zerstoeren-ex-christdemokrat-glaubt-dass-seine-fruehere-partei-vor-dem-aus-steht-sie-sei-nur-noch-der-gehilfe-der-gruenen-spaetestens-2029-wuerden-das-die-waeh/
«Die CDU wird sich selbst zerstören»: Ex-Christdemokrat glaubt ...
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Umfrage: Schwarz-Rot verliert Mehrheit in Berlin – größter Verlierer ist die AfD: Seit rund einem Jahr regiert in der Hauptstadt eine Koalition aus CDU und SPD ...
berliner-zeitung.de/news/umfrage-schwarz-rot-verliert-mehrheit-in-berlin-groesster-verlierer-ist-die-afd-li.2209161
Umfrage: Schwarz-Rot verliert Mehrheit in Berlin – größter Verlierer ist ...
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Julia Nawalnaja mit Freiheitspreis der Medien ausgezeichnet: Der Witwe von Alexej Nawalny ist der Freiheitspreis der Medien verliehen worden ...
berliner-zeitung.de/news/preisverleihung-an-julia-nawalnaja-merz-ruft-zu-verteidigung-der-demokratie-auf-li.2207605
Julia Nawalnaja mit Freiheitspreis der Medien ausgezeichnet
Kurzfakten: Yulia Navalnaya erhält deutschen Pressepreis
  • Yulia Navalnaya, Witwe von Alexei Navalny, wurde von einem deutschen Verlagshaus in Bayern für die Förderung der Medienfreiheit geehrt.

  • Während der Veranstaltung am Freitag, dem 19. April, bekräftigte Navalnaya ihr unerschütterliches Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und das Weiterführen des Erbes ihres verstorbenen Ehemanns.

  • In ihrer Dankesrede wiederholte Navalnaya ihre früheren Aussagen und behauptete, dass der russische Präsident Wladimir Putin in den Tod ihres Ehemanns verwickelt sei.

  • Yulia Navalnaya betonte in einem kürzlich geführten Interview mit dem Time-Magazin, dass 'Patriot', das posthume Memoiren von Navalny, am 22. Oktober vom US-Verlag Alfred A. Knopf veröffentlicht wird und sein Leben, Aktivismus und sein Engagement für die russische Demokratie umfassend darstellt.
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GK DigitalPlus: „Für normal denkende Menschen nicht mehr zu ertragen!“: Nachdem bereits der Bad Gandersheimer CDU-Ratsherr Hendrik Geske am Wochenende sein ...
gandersheimer-kreisblatt.de/bad-gandersheim/nachricht/fuer-normal-denkende-menschen-nicht-mehr-zu-ertragen.html
GK DigitalPlus: „Für normal denkende Menschen nicht mehr zu ertragen!“
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Umstrittene Maskendeals: Bundestag zieht Konsequenzen aus Affäre Nüßlein: Der Bundestag will Korruption in den eigenen Reihen eindämmen. Hintergrund ist die ...
augsburger-allgemeine.de/politik/umstrittene-maskendeals-bundestag-zieht-konsequenzen-aus-affaere-nuesslein-id70566426.html
Umstrittene Maskendeals: Bundestag zieht Konsequenzen aus Affäre Nüßlein
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„Der Oberste Gerichtshof ist ein Produkt der Minderheitenherrschaft“: Autor Ari Berman über Amerikas undemokratisches System
democracynow.org/2024/4/26/ari_berman
„Der Oberste Gerichtshof ist ein Produkt der Minderheitenherrschaft“: ...
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Wagenknecht will im Bundestag über Verbrenner-Aus abstimmen lassen: Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden ...
saechsische.de/politik/wagenknecht-will-im-bundestag-ueber-verbrenner-aus-abstimmen-lassen-5993217.html
Wagenknecht will im Bundestag über Verbrenner-Aus abstimmen lassen
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Nach 12-Punkte-Plan: Streit zwischen SPD und FDP spitzt sich zu: Die Kanzlerpartei kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen ...
sueddeutsche.de/politik/ampel-fdp-spd-union-papier-1.6565683
Nach 12-Punkte-Plan: Streit zwischen SPD und FDP spitzt sich zu
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ntv Spezial Ludwig-Erhard-Gipfel: Lage in Deutschland - wie dramatisch ist es wirklich?
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Lage-in-Deutschland-wie-dramatisch-ist-es-wirklich-article24887971.html
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EU-Osterweiterung: Erfolgsgeschichte mit Modellcharakter?: Vor 20 Jahren nahm die EU zehn neue Mitgliedstaaten auf. Im Rückblick überwiegen die Erfolge ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/eu-osterweiterung-erfolgsgeschichte-mit-modellcharakter-19638690.html
EU-Osterweiterung: Erfolgsgeschichte mit Modellcharakter?
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CDU-Grundsatzprogramm: Welcher Islam gehört (nicht) zu Deutschland, Frau Güler?: Wie hält es die CDU mit dem Islam? Eine Formulierung im Entwurf zum neuen ...
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Patriots für die Ukraine: Druck für weitere EU-Lieferungen steigt: Die Länder der Europäischen Union, die über Patriot-Luftabwehrsysteme verfügen ...
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Große TV-Arena der Parteichefs: "Die Ampel krankt am unterschiedlichen Staatsverständnis"
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CDU-Kampagne zur Europawahl: Die Spitzenkandidatin kommt zum Schluss: Die Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden ...
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Wahlrecht der Ampel-Koalition: Karlsruhe muss die vielen Stimmen wägen: Die Gegner des neuen Wahlrechts fühlen sich ungleich behandelt und bitten um ein zügiges ...
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Dünenpark in List auf Sylt: Die ersten Mieter sind eingezogen: Tanja König gehört zu den ersten Mietern, die in den „5 Schwestern“ im Dünenpark in List auf Sylt ...
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Dünenpark in List auf Sylt: Die ersten Mieter sind eingezogen
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"Herausfordernd schlecht": Parteispitzen überraschend einig über Wirtschaftslage: Beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee diskutieren die Parteivorsitzenden der ...
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Lage der Union: Ende der Legislatur, Erweiterung und Revolution: Die neunte Legislatur des Europaparlaments ist zu Ende gegangen. Euronews gibt einen Überblick ...
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Mehr als 250 Musiker fordern eine Reform des Konzertkartenverkaufs: Mehr als 250 Musiker, darunter namhafte Persönlichkeiten wie Billie Eilish und Lorde ...
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Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung: Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu ...
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Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung
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Veteranentag: Ampel und Union einigen sich auf neuen Gedenktag: Deutschland soll einen neuen nationalen Gedenktag bekommen. Auf das Datum haben sich einem ...
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Wiedervereinigung und AfD: Demokratie resonant machen: Was tun gegen rechts? Not täte die Erweiterung von Demokratie. In Ostdeutschland wurde ein grundlegender ...
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Cannabis-Legalisierung: Hessen prüft Verbotszonen „zur Gefahrenabwehr“: Der hessische CDU-Innenminister Poseck hält die Teil-Legalisierung von Cannabis für einen ...
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So rechnet die Hagener SPD mit OB Schulz ab: Beim SPD-Unterbezirksparteitag in der Stadthalle haben die Hagener Genossen einen neuen Vorstand gewählt ...
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FDP plant Reform bei Rente, Bürgergeld und Strom - was das für Sie bedeutet: Wenige Monate vor der Europawahl plant die FDP offenbar grundlegende Reformen ...
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Riesige Menschenmengen protestieren gegen geplante Reformen des kolumbianischen Präsidenten
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Schreiben zu Umgang mit AfD sorgt in Thüringer CDU für Unruhe: „Ich würde mir von Berlin nicht reinreden lassen. Vor Ort arbeiten wir mit Menschen zusammen und ...
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Medusabrunnen defekt: Diese Brunnen bleiben 2024 trocken: Der Medusabrunnen auf dem Henriettenplatz bleibt in diesem Jahr wohl eingezäunt.
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Tausende in Budapest protestieren für eine Reform des Kinderschutzes: Tausende gingen am Freitag in der Innenstadt von Budapest auf die Straße ...
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Philipp Amthors Polit-Comeback: Neue Rolle bei der CDU: Neue Aufgabe für den CDU-Politiker Philipp Amthor: Er wird auf dem Bundesparteitag der CDU Anfang Mai für ...
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Philipp Amthors Polit-Comeback: Neue Rolle bei der CDU
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CDU-Parteichef Merz: "Wir haben Probleme mit politischem Islam und radikalisierten Muslimen"
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Ampel und Union fordern nationalen Veteranentag am 15. Juni: Der fraktionsübergreifende Antrag im Bundestag für einen Veteranentag mahnt außerdem eine bessere ...
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Landeschef Saleh fällt bei Berliner SPD krachend durch: Die Berliner SPD sucht eine neue Parteispitze. Und auch wenn das neue Duo noch nicht gefunden ist ...
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Thüringens TV-Duell mit Höcke wirft machtpolitische Fragen auf: In der Nachlese des TV-Duells gingen wichtige Fragen unter, allen voran: Welche Strategie ...
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Politiker und TikTok: Olaf, schau mal in die Kamera: Die AfD ist die einflussreichste Partei auf TikTok. Deshalb beschäftigen immer mehr Politiker:innen junge ...
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Muss die AfD-Brandmauer fallen, Harald Martenstein? Der Starkolumnist über ein gespaltenes Deutschland und die Wege der Selbstfindung - Die Weltwoche
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Muss die AfD-Brandmauer fallen, Harald Martenstein? Der Starkolumnist über ...
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Veteranentag: Ein harter Kampf für Anerkennung: Veteranen der Bundeswehr fordern Respekt von Politik und Gesellschaft ein. Nun beschließt der Bundestag einen ...
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Veteranentag: Ein harter Kampf für Anerkennung
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Wochenmärkte schrumpfen – und für Werbung mag niemand zahlen: Blick auf den Lohbrügger Wochenmarkt am Mittwoch: An manchen Tagen hat die Reihe der Markthändler ...
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Wochenmärkte schrumpfen – und für Werbung mag niemand zahlen
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Berlin kauft 4500 Wohnungen und ein riesiges Baugrundstück: „Vonovia“ steht auf einem Van, der vor einem Haus von Vonovia an der Coppistraße nahe der Frankfurter ...
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Berlin kauft 4500 Wohnungen und ein riesiges Baugrundstück
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Erfurter Dezernent hält an Schulbau auf Hamstergrundstück fest: Einem Gutachten zufolge leben 39 Feldhamster an der Blumenstraße. (Symbolbild)
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Erfurter Dezernent hält an Schulbau auf Hamstergrundstück fest