gesetzgebende Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland
Robert Habeck unter Druck: Beim deutschen Atomausstieg ging es um Ideologie: Interner Schriftverkehr belegt: Auf dem Höhepunkt der Energiekrise ignorierten die ...
nzz.ch/der-andere-blick/robert-habeck-unter-druck-beim-deutschen-atomausstieg-ging-es-um-ideologie-ld.1827929
Kurzfakten: Deutscher Atomausstieg: Ideologie über Pragmatismus
- Während einer Energiekrise drückten grüne Ministerien den deutschen Atomausstieg durch, ignorierten Warnungen und setzten ideologische Ziele über die Versorgungssicherheit.
- Interne Kommunikation zeigt, dass grüne Ministerialbeamte Fakten ignorierten und verdrehten, um den Atomausstieg voranzutreiben, selbst wenn dies Sicherheitsbedenken aufwarf.
- Die Ursprünge der Energiewende waren nicht primär klimabezogen, sondern zielten darauf ab, die Kernenergie zu eliminieren und auf erneuerbare sowie Kohleenergie umzusteigen.
- Die stillgelegten Atomkraftwerke dienen nun als Mahnmale für einen grünen Irrweg, der Deutschland in eine energiepolitische Tragödie geführt hat, die möglicherweise den Bau neuer Atomkraftwerke verhindert.
„Maybrit Illner“: „In Deutschland hat es dieses Ausmaß an Landesverrat noch nicht gegeben“, ruft Laschet
welt.de/vermischtes/article251229476/Maybrit-Illner-In-Deutschland-hat-es-dieses-Ausmass-an-Landesverrat-noch-nicht-gegeben-ruft-Laschet.html
Kurzfakten: AfD-Spitzenkandidaten unter Korruptionsverdacht
- Die AfD hält trotz Korruptionsvorwürfen an ihren EU-Spitzenkandidaten fest, was zu einem hitzigen Streit in der ZDF-Sendung 'Maybrit Illner' führt.
- Es wird diskutiert, ob die Politiker Krah und Bystron bestechlich sind, obwohl juristisch keine Schuld nachgewiesen wurde.
- Die Diskussion um die Kandidaten führt zu internen Distanzierungen innerhalb der AfD und Kritik an mangelnder Aufklärungsbereitschaft.
- Die Debatte endet mit der Möglichkeit, dass die Listenänderungen der AfD für die Europawahl für ungültig erklärt werden könnten.
Sondersitzung über Atomausstieg: FDP-Abgeordneter sieht kein Fehlverhalten bei Wirtschaftsminister Habeck
spiegel.de/politik/deutschland/atomausstieg-fdp-abgeordneter-sieht-kein-fehlverhalten-bei-wirtschaftsminister-robert-habeck-a-ff186fb7-86ff-4d08-921a-b83474756dd0
Kurzfakten: CDU-Politiker fordert Stopp des AKW-Rückbaus
- Eine Enthüllung des Magazins "Cicero" zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland von grünen Atomkraft-Gegnern vorangetrieben wurde, was zu harten Kritiken an Wirtschaftsminister Robert Habeck führt.
- Das Wirtschaftsministerium weist die "Cicero"-Darstellung zurück und betont, dass Entscheidungen auf transparenten und ergebnisoffenen Prüfungen basierten.
- Die CDU und FDP kritisieren Habeck und fordern Aufklärung sowie eine neue Prüfung des AKW-Rückbaus.
- Experten und Politiker äußern sich besorgt über die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit und das Schaden des Vertrauens in die Regierung aufgrund der Aktenenthüllungen.
Spionage-Affäre: AfD droht Wahlkrampf: Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer. Mutmaßliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken ...
fr.de/politik/spionage-affaere-afd-droht-wahlkrampf-zr-93033963.html
Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah
- Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.
- Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.
- Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.
- Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.
AfD bei Jugendlichen beliebt – Grünen-Politiker will Lehrpläne anpassen: Eine Studie hatte offengelegt, dass 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen AfD wählen würden ...
welt.de/politik/deutschland/article251219376/AfD-bei-Jugendlichen-beliebt-Gruenen-Politiker-will-Lehrplaene-anpassen.html
Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Petr Bystron soll sich über zu große Geldscheine beschwert haben
t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100392412/vorwuerfe-gegen-afd-politiker-petr-bystron-soll-sich-ueber-zu-grosse-geldscheine-beschwert-haben.html
Kurzfakten: Verdacht auf russische Finanzierung: Neue Enthüllungen zu AfD-Politiker Bystron
- Neue Beweise zeigen, dass der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Russland erhalten haben könnte.
- Die tschechische Regierung enthüllte eine Einflussoperation, bei der Geld an pro-russische Politiker geflossen sein soll.
- Bystron wird verdächtigt, Geld von Artem Martschewskyj erhalten zu haben, einem Vertrauten von Wladimir Putin.
- Belastende Audioaufnahmen und Videoüberwachung deuten darauf hin, dass Bystron möglicherweise Geld entgegengenommen hat.
Atomkraft: Interne Papiere bringen Robert Habeck in Erklärungsnot: Fachexperten des deutschen Energieministeriums sollen sich laut einem Medienbericht frühzeitig ...
nzz.ch/international/so-hat-robert-habeck-beim-atomausstieg-getrickst-ld.1827925
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet wirft der AfD im Zusammenhang mit dem aktuellen Spionage-Skandal Landesverrat vor.
Auch neue Vorwürfe gegen Bystron: Kreml schrieb "Manifest" für die AfD: Bei einem Strategietreffen setzt sich die russische Regierung mit der Zukunft der AfD ...
n-tv.de/politik/Kreml-schrieb-Manifest-fuer-die-AfD-article24904060.html
Bundestag zur Spionage-Affäre: Die AfD "verrät und verkauft das deutsche Volk": Die AfD erschüttert ein Spionage-Skandal. Maximilian Krah, der Spitzenkandidat ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Die-AfD-verraet-und-verkauft-das-deutsche-Volk-article24901744.html
Strategie für die AfD aus dem Kreml?: Die AfD gibt sich gerne patriotisch. Doch dieses Image bröckelt nach den jüngsten Spionage-Vorwürfen ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/kreml-strategiepapier-afd-100.html
Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am ... Zur Meldung
Das steht im Solarpaket: Besondere Anlagen, Flächen, Balkonkraftwerke: Das Solarpaket kommt. Nachdem es lange blockiert wurde, hat sich die Ampelkoalition in ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100394156/das-steht-im-solarpaket-besondere-anlagen-flaechen-balkonkraftwerke.html
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: CDU/CSU 32,5 % | SPD 16 % | AfD 16 % | GRÜNE 15 % | BSW 7 % | FDP 6 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 4 ... Zur Meldung
Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)
Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)
Energiesicherheit: Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben
spiegel.de/wirtschaft/soziales/robert-habeck-mitarbeiter-sollen-kritik-am-atom-aus-ignoriert-haben-a-f2fc858d-41f5-46e7-ac7c-12e9435a827f
Veteranentag: Schulden wir den Soldaten der Bundeswehr mehr Anerkennung?: In Deutschland wird es einen Veteranentag geben: Der Gedenktag am 15 ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100393474/veteranentag-schulden-wir-den-soldaten-der-bundeswehr-mehr-anerkennung-.html
Kurzfakten: Bundestag genehmigt Veteranentag zur Würdigung von Soldaten
- Soldatinnen und Soldaten werden jährlich am 15. Juni geehrt.
- Antrag durch Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.
- Veranstaltungen in Berlin zur Anerkennung geplant.
- Ziel: Wertschätzung und verbesserte soziale Versorgung für Soldaten.
AfD-Chef Chrupalla bei Miosga: "Jeder, der mich kennt, schätzt mich": Caren Miosga lädt den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla in ihre Sendung - und der bekommt ...
n-tv.de/politik/Jeder-der-mich-kennt-schaetzt-mich-article24890671.html
Kurzfakten: AfD-Chef Chrupalla: Selbstinszenierung und kritische Diskussion
- Caren Miosga präsentiert den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla als freundlichen Maler von nebenan, der kritischen Fragen ausweicht.
- Die Diskussion über die Russland-Nähe von AfD-Politikern, fehlende Beweise und die Frauenfeindlichkeit in der Partei wird angeschnitten.
- Chrupalla inszeniert sich als bodenständiger Privatmann und äußert vage politische Ambitionen.
- Themen wie Wirtschaftspolitik, Fachkräftemangel, Kinderbetreuung und Integration werden diskutiert, während kritische Konfrontationen ins Leere laufen.
Der Verlust von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker sei eine Katastrophe für den Staat, sagt BSW-Politiker Fabio De Masi. Ein Gespräch über Cum-Ex, Wirecard ... Zur Meldung
Cum-Ex: „Ein Grüner wollte Brorhilker zu faulen Deals drängen“, so Fabio De Masi — der Freitag
Cum-Ex: „Ein Grüner wollte Brorhilker zu faulen Deals drängen“, so Fabio De Masi — der Freitag
Ampelkoalition vor dem Scheitern: Hochnäsige Unkenntlichkeit: Der Bundeskanzler hat bislang enttäuscht. Er sollte endlich Führung zeigen.
spiegel.de/politik/deutschland/ampelkoalition-vor-dem-scheitern-bundeskanzler-scholz-muss-endlich-fuehrung-zeigen-leitartikel-a-0607d90a-bfa7-47c1-9b48-6ce6a4be37c7
Scharfe Kritik aus London: Wallace nennt Scholz "falschen Mann am falschen Ort": Es ist ein vernichtendes Urteil: Der ehemalige britische Verteidigungsminister ...
n-tv.de/politik/Wallace-nennt-Scholz-falschen-Mann-am-falschen-Ort-article24902496.html
Kurzfakten: Kritik an Scholz: Wallace fordert Lieferung von Taurus-Raketen
- Der ehemalige britische Verteidigungsminister Wallace kritisiert Bundeskanzler Scholz für Führungsschwäche und Kommunikationsmangel in Bezug auf die Ukraine.
- Er fordert die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und betont die Bedeutung klarer Kommunikation und Entschlossenheit im Umgang mit Russland.
- Wallace warnt vor einem Einfrieren des Konflikts in der Ukraine und erwähnt die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft als Gegenleistung.
- Er betont die Notwendigkeit von ausreichenden Sicherheitsgarantien, um ein erneutes Aufrüsten Russlands und einen erneuten Angriff zu verhindern.
Wem gehört Immanuel Kant?: Putins Beute-Philosoph: Russlands Machthaber nennt Kant seinen Lieblingsphilosophen. Bundeskanzler Scholz erwidert: Wer einen ...
spiegel.de/ausland/olaf-scholz-nimmt-den-philosophen-immanuel-kant-gegen-wladimir-putin-in-schutz-in-kaliningrad-gilt-kant-als-beute-a-0b79bab7-3f4e-4c44-90b5-5d51c1ade37f
Kurzfakten: Putinismus und Kants Erbe: Russlands Deutungskampf
- Bundeskanzler Scholz kontert Putins Vereinnahmung von Kant als Lieblingsphilosophen.
- Kaliningrads Gouverneur Alichanow proklamiert Kant als 'russische Trophäe' im kognitiven Krieg.
- Die Revision von Kants Erbe durch Putin-Anhänger zeigt ideologische Eindeutigkeit.
- Scholz betont Kants Gedanken zum Ewigen Frieden in Bezug auf die Ukraine.
Tagesschau erwähnt den Eklat im Habeck-Ministerium mit keinem Wort: Wenn im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium möglicherweise getrickst ...
focus.de/politik/deutschland/ein-kommentar-von-josef-seitz-fuer-den-skandal-im-habeck-ministerium-hat-die-tagesschau-nicht-eine-sekunde-zeit_id_259890032.html
Verbindungen von Mitgliedern der AfD nach Russland und China beherrschen seit Wochen die Schlagzeilen. Heute hat sich der Bundestag auf Verlangen der ... Zur Meldung
Heusgen: Scholz' Taurus-Nein "immer unverständlicher": Kanzler Scholz sollte sein Nein gegen die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine überdenken ...
zdf.de/nachrichten/politik/ausland/heusgen-scholz-taurus-ukraine-krieg-100.html
Marco Buschmann legt Zehn-Punkte-Plan gegen Bürokratie-Burnout vor: Bürokratie aus Brüssel nervt Deutschlands Unternehmen. Justizminister Marco Buschmann will ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100391512/marco-buschmann-legt-zehn-punkte-plan-gegen-buerokratie-burnout-vor.html
Wiederaufbau der Ukraine mit einer internationalen Fachkräfteinitiative ｜ DPA: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat angekündigt, mit einer ...
nordot.app/1156549259461247087
Nach den Erklärungen von Robert Habeck in einer Sondersitzung zum Atomausstieg seien "viele Fragen nicht beantwortet" ... Zur Meldung
Weil AfD-Zustimmungswerte steigen, fordert Grüner Anpassung aller Schullehrpläne: Nachdem eine Studie ergeben hat, dass die Gen Z vor allem der AfD zustimmt ...
focus.de/politik/alle-16-laender-weil-afd-zustimmungswerte-steigen-fordert-gruener-anpassung-aller-schullehrplaene_id_259889646.html
Politisches Beben nach AKW-Papieren: Warum berichten Tagesschau und heute-Journal nicht?
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/politisches-beben-nach-akw-papieren-warum-berichten-tagesschau-und-heute-journal-nicht-li.2209659
Jetzt spricht der „Cicero“-Journalist, der geheime Atom-Akten veröffentlichte: Anderthalb Jahre lang kämpfte „Cicero“-Redakteur Daniel Gräber um die Freigabe ...
focus.de/finanzen/cicero-redakteur-daniel-graeber-habecks-albtraum-dieser-mann-klagte-atom-akten-frei-und-loeste-polit-beben-aus_id_259891192.html
Etwas droht «zu kippen»: Grüner Bildungspolitiker will in Deutschland «alle Lehrpläne» anpassen. Grund sind die hohen Zustimmungswerte bei Jugendlichen für die ...
weltwoche.de/daily/etwas-droht-zu-kippen-gruener-bildungspolitiker-will-in-deutschland-alle-lehrplaene-anpassen-grund-sind-die-hohen-zustimmungswerte-bei-jugendlichen-fuer-die-afd/
Vertrauen „massiv beschädigt“? Jetzt reagiert Habeck-Ministerium auf brisanten Atomkraft-Bericht
fr.de/politik/habeck-ministerium-reagiert-auf-atomkraft-bericht-ohne-kontext-zr-93034108.html
FDP-Politiker Johannes Vogel warnt vor der inhaltlichen Nähe der AfD gegenüber Autokratien. Die AfD sei die "unpatriotischste Partei" Deutschlands ... Zur Meldung
Kurz vor FDP-Parteitag: Wissing warnt eigene Partei vor Ampel-Aus: Die Pläne der Liberalen, beim Sozialen zu sparen, um die Wirtschaft anzukurbeln ...
spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-warnt-vor-ampel-aus-a-3c46f2eb-c0b0-472f-8e58-00a379bd15e7
Wie die Grünen den Patriotismus für sich entdeckt haben: Was Grüne nie werden wollten, sprechen sie nun anderen ab zu sein. Über eine erstaunliche Wandlung ...
faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-gruenen-den-patriotismus-fuer-sich-entdeckt-haben-19677945.html
Angespannte politische Lage: Faeser kündigt Sonderschutz für ukrainisches EM-Team an
spiegel.de/politik/deutschland/fussball-em-in-deutschland-nancy-faeser-kuendigt-sonderschutz-fuer-ukrainisches-team-an-a-ab9fe666-1f32-4ccc-a5ce-14f5c0676c83
Große Renten-Erhöhung im Sommer - doch war's das dann?: Die Renten steigen im Juli kräftiger als zuvor gedacht. Doch in Zukunft könnten die Erhöhungen stark ...
fr.de/wirtschaft/grosse-rentenerhoehung-im-sommer-zukunft-rente-inflation-inflationspraemie-rentner-kaufkraft-zr-93032410.html
Viel Geld, keine Kontrolle: Rechnungshof wirft Wissing »überhastete« Bahnreform vor
spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-bundesrechnungshof-wirft-volker-wissing-ueberhastete-bahnreform-vor-a-e8a96ab4-248a-4ebd-9eb9-bf67aa137ee3
AfD-Spionageaffäre im Bundestag: »Diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind Höcke und Putin«
spiegel.de/politik/afd-spionageaffaere-abgeordnete-nehmen-afd-in-aktueller-stunde-aufs-korn-a-6bc9092b-68f2-4050-ac02-0de9317454c1
Nach einem Medienbericht über die mögliche Manipulation von Informationen zum Atomausstieg haben sich Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke den ... Zur Meldung
Bundestag bringt strengere Regeln für Bestechlichkeit auf den Weg: Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus ...
tagesschau.de/inland/bundestag-bestechlichkeit-100.html
Die Bundesregierung verstärkt ihren Druck auf Schwellenländer mit hohem CO2-Ausstoß. Sie sollen sich künftig stärker am internationalen Kampf gegen den ... Zur Meldung
Petersberger Klimadialog: Scholz stützt Baerbocks Linie bei Klimafinanzierung
Petersberger Klimadialog: Scholz stützt Baerbocks Linie bei Klimafinanzierung
„Wenn Fachleute nicht zu Habeck durchgedrungen sind, wäre das sehr bedenklich“: Beim Atomausstieg hat Wirtschaftsminister Robert Habeck offenbar nicht auf seine ...
focus.de/finanzen/experten-zu-cicero-enthuellung-so-viel-hat-sie-habecks-atomausstieg-gekostet_id_259889421.html
Brandbrief an AfD-Spitze: Aufklärung jetzt!: In der Affäre um Geldzahlungen aus Russland und China fordern AfD-Funktionäre vollständige Transparenz.
spiegel.de/politik/deutschland/brandbrief-an-afd-spitze-aufklaerung-jetzt-a-14c5f8b6-8f4a-4668-a5e9-3122aa6f53e5
„Alle juristischen Möglichkeiten gegen die AfD ausschöpfen“: Katrin Göring-Eckardt (Grüne) steht im Berliner Jakob-Kaiser-Haus, in dem viele ...
morgenpost.de/politik/article242191584/Alle-juristischen-Moeglichkeiten-gegen-die-AfD-ausschoepfen.html
BezahlartikelBezahlt
Warum ist die AfD so angetan von Russland?: Die AfD ist von autoritären Regimen fasziniert und verachtet das politische System in Deutschland.
sueddeutsche.de/meinung/afd-putin-russland-china-krah-kommentar-1.6634939
BezahlartikelBezahlt SPD wütet gegen 12-Punkte-Plan der FDP - jetzt äußert sich Lindner erstmals: Die FDP hat ihren 12-Punkte-Plan auf einer Sitzung des Parteipräsidiums beschlossen ...
focus.de/politik/deutschland/spitze-beschliesst-konzept-spd-wuetet-gegen-12-punkte-plan-der-fdp-jetzt-aeussert-sich-lindner-erstmals_id_259879873.html
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze forderte am Donnerstag größere Beiträge der reichsten Menschen der Welt zum Schutz der Umwelt ... Zur Meldung
Guthaben statt Bargeld: Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für ...
spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-billigt-bezahlkarte-fuer-asylsuchende-a-2b9b432e-871f-42d0-a2b5-9214f8c4f7c4
"Ruanda Modell" auch für Deutschland? Was für ein fataler Irrweg: Großbritannien will Geflüchtete nach Ruanda ausfliegen lassen. Daran sollte sich ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100392640/-ruanda-modell-auch-fuer-deutschland-was-fuer-ein-fataler-irrweg.html
Kurzfakten: Britisches Gesetz zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda
- Das neue britische Abschiebegesetz soll illegale Migration stoppen und die Wiederwahl von Premierminister Rishi Sunak sichern.
- Experten zweifeln jedoch daran, ob das Gesetz effektiv sein wird, um illegale Migration nach Großbritannien zu stoppen.
- Rishi Sunak steht unter starkem Druck aufgrund von politischen Herausforderungen im Wahljahr, einschließlich Inflation und Gesundheitsproblemen.
- Das Ruanda-Gesetz soll Migranten ohne gültige Papiere nach Ruanda abschieben, obwohl die Wirksamkeit des Gesetzes in Frage gestellt wird.
Wirtschaftswachstum: Wenn 0,1 Prozent die Stimmung drehen: Robert Habeck sieht Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung. Tatsächlich machen einige ...
zeit.de/wirtschaft/2024-04/wirtschaftswachstum-hoffnung-inflation-energiepreise-konsum
BezahlartikelBezahlt Der Wirtschaftsminister hat die Wachstumserwartung in Deutschland „moderat auf 0,3 Prozent“ erhöht. Trotzdem seien weitere Reformen nötig ... Zur Meldung
Konjunktur: Habeck rechnet wieder mit etwas mehr Wachstum – und hat neue Pläne
Konjunktur: Habeck rechnet wieder mit etwas mehr Wachstum – und hat neue Pläne
"Die Flut – Tod am Deich in der ARD": Interview mit Autorin Andrea Paluch über ihre Romane mit Robert Habeck
kn-online.de/politik/die-flut-tod-am-deich-in-der-ard-interview-mit-autorin-andrea-paluch-ueber-ihre-romane-mit-robert-BXVHIOHAE5ANPAHLY7FZHSZOUY.html
China-Spionage | Nach AfD-Skandal: So ließ Deutschland Spione gewähren: Die Aufregung ist in Deutschland nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen ...
t-online.de/nachrichten/ausland/id_100393684/china-spionage-nach-afd-skandal-so-liess-deutschland-spione-gewaehren.html
RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...
n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html
Habeck hebt Wachstumsprognose auf 0,3 Prozent: Die Regierung hebt ihre Wachstumsprognose fürs laufende Jahr minimal an. Es gebe "Zeichen für eine leichte ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wachstumsprognose-anhebung-habeck-100.html
Die Abgeordneten im Bundestag befassen sich mit den jüngsten AfD-Affären zu Spionage für China und der Einflussnahme aus Russland ... Zur Meldung
Klimapolitik der Ampel: Ein Autokrat ärgert Scholz und Baerbock: Aserbaidschans Präsident macht in Berlin deutlich, wie abhängig Europa von Gas ist ...
spiegel.de/politik/deutschland/klimapolitik-der-ampel-ein-autokrat-aergert-olaf-scholz-und-annalena-baerbock-a-9f6bdb3f-b253-4a21-a229-3b9c14bf56d9
Deutsche und amerikanische Chinapolitik im Vergleich: Jetzt ist Schluss mit freundlich
spiegel.de/ausland/us-aussenminister-antony-blinken-in-china-a-13290ec9-8282-46e9-88d8-2e7328468b99
Grüne in der Krise: Vom Volk reden, vom selben aber keine Ahnung haben – das funktioniert nicht
welt.de/debatte/kommentare/plus251174114/Gruene-in-der-Krise-Vom-Volk-reden-vom-selben-aber-keine-Ahnung-haben-das-funktioniert-nicht.html
BezahlartikelBezahlt Habecks geheime Atom-Akten: Wie grüne Ideologen unsere Energiepolitik bestimmen: Geheim-Akten aus dem Ministerium von Robert Habeck zeigen, wie einflussreiche ...
focus.de/finanzen/laufzeitverlaengerung-ist-abzulehnen-habecks-geheime-atom-akten-wie-gruene-ideologen-unsere-energiepolitik-bestimmen_id_259886406.html
Erst der Kanzler, dann der Vize: Nach Olaf Scholz ist nun auch Robert Habeck auf TikTok aktiv. In einem ersten Clip gibt er sich betont locker ... Zur Meldung
Politik auf TikTok: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich betont locker in erstem Clip - DER SPIEGEL
Politik auf TikTok: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich betont locker in erstem Clip - DER SPIEGEL
CDU-Politikerin: Warum die Hoffnungsträgerin Serap Güler unter Merz so hart kämpfen muss
spiegel.de/politik/deutschland/serap-gueler-warum-die-cdu-hoffnungstraegerin-unter-friedrich-merz-so-hart-kaempfen-muss-a-6a497ccd-4b5e-4aff-83e3-0e8585bd04c3
BezahlartikelBezahlt Fussball-Europameisterschaft: Scholz informiert sich über Drohnen-Bedrohung: Der Bundeskanzler informiert sich beim Bundeskriminalamt über die Bekämpfung von ...
nzz.ch/international/fussball-europameisterschaft-scholz-informiert-sich-ueber-drohnen-bedrohung-ld.1828030
Neues Gesetz macht’s möglich: Cannabis in der Schule jetzt okay: Das Mitführen von bis zu 25 Gramm Cannabis ist nun auch in Schulen erlaubt ...
giessener-allgemeine.de/rhein-main/neues-gesetz-macht-moeglich-cannabis-in-der-schule-ist-jetzt-okay-93033651.html
Vorwürfe gegen Habeck und Lemke: Worum es beim neuen Atomstreit geht: Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/atom-aus-habeck-100.html
Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland fordert Robert Habeck mehr Anreize, um ältere Beschäftigte am Arbeitsmarkt zu halten ... Zur Meldung
Habeck: Wer im Rentenalter arbeitet, soll keine Arbeitslosenversicherung zahlen - FOCUS online
Habeck: Wer im Rentenalter arbeitet, soll keine Arbeitslosenversicherung zahlen - FOCUS online
Die Wirtschaft strauchelt – aber Kanzler Olaf Scholz will es nicht wissen: Deutsche Unternehmen klagen über hohe Produktionskosten und ausufernde Bürokratie ...
t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100392892/die-wirtschaft-strauchelt-aber-kanzler-olaf-scholz-will-es-nicht-wissen.html
Die Grünen pflegen den deutschen Selbsthass – auch in der Kulturpolitik: Die Antisemitismus-Skandale der Kulturstaatsministerin sind kein Zufall ...
nzz.ch/feuilleton/die-gruenen-pflegen-den-deutschen-selbsthass-das-zeigt-sich-auch-in-der-kulturpolitik-von-claudia-roth-ld.1827177
Rishi Sunak und Olaf Scholz finden gemeinsame Sache und unterstützen sich gegenseitig in der Verteidigungspolitik
bloomberg.com/news/articles/2024-04-24/rishi-sunak-olaf-scholz-find-common-cause-to-support-each-other-on-defense
BezahlartikelBezahlt Streit über Erinnerungskultur: »Viele Menschen, die sich heute antisemitisch oder rassistisch äußern, sind Enkel von Tätern und Mitläufern«
spiegel.de/kultur/streit-ueber-erinnerungskultur-gedenkstaettenleiter-oliver-von-wrochem-ueber-die-kritik-an-claudia-roth-a-39e58707-dcd7-4709-a9fe-473888a9f5eb
Die Lage am Abend: Lohnt sich der #MeToo-Kampf überhaupt?: Die Aufhebung eines Urteils gegen Harvey Weinstein könnte viele Frauen entmutigen ...
spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-ukraine-krieg-afd-harvey-weinstein-a-cd3a061c-4856-453f-b66d-53aa3f07896d
Kurzfakten: Harvey Weinsteins Vergewaltigungsverurteilung aus bahnbrechendem #MeToo-Prozess aufgehoben
- Das höchste Gericht von New York hat Harvey Weinsteins Vergewaltigungsverurteilung aus dem Jahr 2020 aufgehoben, was diejenigen schockiert und enttäuscht hat, die während der #MeToo-Ära historische Fortschritte gefeiert haben.
- Die Entscheidung des Gerichts basierte auf rechtlichen Details und war kein Freispruch von Weinsteins Verhalten, was #MeToo-Befürworter betonten.
- Obwohl Weinstein in Los Angeles wegen einer anderen Vergewaltigung verurteilt wurde, wird er in New York erneut vor Gericht gestellt werden.
- Das Gericht kritisierte, dass unbestätigte sexuelle Handlungen als Beweise zugelassen wurden und nannte dies einen Missbrauch des richterlichen Ermessens.
Trotz US-Hilfen: Scholz bekräftigt Taurus-Absage: Den Taurus-Marschflugkörper wollen die Ukrainer unbedingt von Deutschland. Doch der Kanzler bekräftigt abermals ...
n-tv.de/politik/Scholz-bekraeftigt-Taurus-Absage-article24898537.html
Kurzfakten: Scholz bleibt bei Taurus-Absage trotz US-Hilfen
- Die Ukraine drängt auf Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland, doch Kanzler Scholz lehnt erneut ab. Es wird jedoch über alternative Waffen zur Verteidigung gegen Russland diskutiert.
- Trotz US-Hilfen für die Ukraine mit ATACMS-Raketen bleibt Scholz bei seinem Nein zu Taurus. Deutschland und Großbritannien betonen ihre Rolle als Hauptwaffenlieferanten für die Ukraine.
- Der US-Kongress billigte 61 Milliarden US-Dollar für Ukraine-Hilfen, die Lieferung von ATACMS-Raketen mit 300 km Reichweite könnte ermöglicht werden. Es wird über neue Waffentypen diskutiert.
- Deutschland und Großbritannien planen gemeinsam die Entwicklung einer ferngesteuerten Haubitze für Bodeneinsätze. Scholz bleibt trotz US-Entscheidung bei seiner Absage der Taurus-Lieferung.
Steuern für Superreiche gefordert: Steuern für Superreiche gefordert: Baerbock ruft zu breiterer Allianz für Klimafinanzierung auf
Bonn: Radikaler AfD-Mann Helferich spricht bei Raczeks: Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich aus Dortmund steht so weit rechts, dass er selbst in der AfD ...
ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-radikaler-afd-mann-helferich-spricht-bei-raczeks_aid-111361349
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches "beizubehalten" ... Zur Meldung
Konjunkturschwäche: Habeck erhöht Prognose – und fordert Anreize, mehr zu arbeiten
spiegel.de/wirtschaft/konjunktur-schwaeche-in-deutschland-habeck-erhoeht-prognose-und-fordert-anreize-mehr-zu-arbeiten-a-e68cf525-2485-4c3d-baf9-a963721db518
Christian Drosten: "Ich werde nicht noch mal die Polizei holen": Der Virologe Christian Drosten wurde auf einem Campingplatz beschimpft und erstattete Anzeige ...
zeit.de/2024/18/christian-drosten-prozess-beleidungen-urteil
BezahlartikelBezahlt Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück: Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden ...
tagesschau.de/inland/eilantrag-klimagesetz-cdu-abgelehnt-100.html
Petersberger Dialog: Klimapolitik in der Krise: Beim Petersberger Klimadialog in Berlin treffen Minister aus 40 Staaten zusammen, um den nächsten Gipfel ...
sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-cop-klimawende-klimapolitik-dubai-aserbaidschan-1.6633132
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