amtliche Bezeichnung für einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Während der Kanzler erklärt, warum die verfassungswidrige Haushaltspolitik der «Ampel» ...
Scholz’ Regierungserklärung zur Haushaltskrise
Wo bleibt die Reue?
Speed-Facts: Scholz rechtfertigt Ausgaben in Regierungserklärung
- Bundeskanzler verteidigt zusätzliche Bundesausgaben in Regierungserklärung.
- Scholz betont Ruhe in Regierungserklärung im Bundestag.
- Scholz räumt Fehler ein und betont Unvorhersehbarkeit der Situation.
- Opposition kritisiert Scholz' Haushaltspolitik und fehlenden Plan.
Die Ampel beteuert, nicht mehr, sondern weniger Kredite aufzunehmen ...
Nach der Regierungserklärung
Hier kommen die Antworten, die der Kanzler vermied
Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag eingeräumt, dass ein einheitlicher Kurs bei der europäischen Migrationspolitik schwer umsetzbar ist. Der Plan ... Zur Meldung
Speed-Facts: Grüne führen Kampf gegen Asyl-Moralismus
- Das Partei-Establishment der Grünen hat den Versuch der Jugend abgewehrt, die Partei in der Asylpolitik zu liberalisieren.
- Annalena Baerbock und Robert Habeck greifen zu einem politischen Trick, um dies zu erreichen.
- Die Grünen trennen sich zudem von einer heiligen Kuh in ihrer Politik.
- Die Delegierten des grünen Parteitags unterstützen mit großer Mehrheit ihre Kabinettsmitglieder und deren asylpolitischen Kurs.
Die Grünen haben die Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang im Amt bestätigt. Nouripour erreichte 79 Prozent der Stimmen und verschlechterte sich damit ... Zur Meldung
Speed-Facts: Wiederauswahl von Grünen-Parteichefs Nouripour und Lang
- Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden mit großer Mehrheit für zwei weitere Jahre gewählt.
- Lang erhielt 82,3 Prozent der Stimmen, Nouripour vereinigte 79,1 Prozent der Stimmen hinter sich.
- Ricarda Lang trat ohne Gegenkandidatinnen an, während Omid Nouripour sich gegen den Außenseiter-Kandidaten Philipp Schmagold durchsetzte.
- Nouripour betonte die gute Zusammenarbeit mit Lang.
Bei der Suche nach Alternativen zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen sind Bund und Länder nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Habeck „gut ... Zur Meldung
Für einen Kurzauftritt auf der »Europa 2« durfte Wolfgang Kubicki ...
Kreuzfahrt des FDP-Vizes
Durfte sich Wolfgang Kubicki auf einen Luxustrip einladen lassen?
Die SPD bekommt erleidet die nächste Trend-Bruchlandung. Mit 14 Prozent ist die ...
SPD nur noch viertstärkste Kraft! Nächste Umfrage-Klatsche für Scholz-Partei
"Wir achten die Schuldenbremse, wir achten aber auch die Ausnahmeregel, die ja durchaus auch Teil der Verfassung ist", erklärt Saskia Esken ... Zur Meldung
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, will die Schuldenbremse modernisieren. Man übertrage momentan auch Schulden an künftige Generationen ... Zur Meldung
#phoenixpersönlich | "Das ist die schlechteste Bundesregierung, die dieses Land je hatte", behauptet Jens Spahn, stellv. Vorsitzender der ... Zur Meldung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schwört im stern-Interview auf sparsame Jahre ein. Das ganze Gespräch lest ihr hier mit Stern Plus: stern.de/34237158
Der Bundeskanzler muss im Bundestag zum Haushaltsdebakel Stellung beziehen – und den Nachtragshaushalt für ...
Im Livestream
Olaf Scholz hält Regierungserklärung
Bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor hat Sahra Wagenknecht die ...
Demonstration in Berlin
Wagenknecht wirft Israel rücksichtslose Kriegsführung vor
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15. November muss sich die Bundesregierung dem Haushaltsloch widmen. Eigentlich sollte der Etatplan für 2024 ... Zur Meldung
Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Cum-ex-Skandal? In Hamburg zieht ein Untersuchungsausschuss ...
CDU-Mann im Cum-ex-Ausschuss
»Wir haben Olaf Scholz überführt«
Der Kanzler kämpft um den Fortbestand der Koalition. Doch der ebenso naiven wie ...
Kanzlerrede zum Haushalt
Für die Ampel geht es nun um Sein oder Nichtsein
Der monatelange Streit ums Heizungsgesetz hat dem Sanierungswillen ...
Wärmepumpen-Anträge brechen ein
Zwei Drittel der Hausbesitzer wollen nicht sanieren
Nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz antworte Oppositionsführer Friedrich Merz mit einer vollen Breitseite auf den Bundeskanzler ... Zur Meldung
Die Strom- und Gaspreisbremse enden früher als geplant. Doch was bedeutet das für ...
Strom- und Gaspreisbremse
Für Privatleute könnte Strom teurer werden
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der deutsche Bundeskanzler ...
Meloni und Scholz vertiefen die Beziehungen und lassen Frankreich hinter sich
Speed-Facts: Meloni und Scholz: Gemeinsame Ziele bei Regierungskonsultationen
- Deutschland und Italien planen den Bau einer Wasserstoffpipeline und die Eindämmung der illegalen Migration.
- Am Mittwochabend traten Meloni und Scholz vor die Presse, nachdem sie mit Ministern und Wirtschaftsvertretern zusammengekommen waren.
- Scholz und Meloni fanden sich zunächst mit Vertretern der Wirtschaft zusammen und sprachen anschliessend bilateral im Bundeskanzleramt.
- Meloni betonte die Notwendigkeit, irreguläre Migration und kriminelle Organisationen zu bekämpfen und legale Migration zu fördern.
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sieht die NATO-Mitgliedstaaten bereits ...
Angriffe auf den Westen?: Kiesewetter
"Mental und materiell auf Krieg einstellen"
Die Partei bestätigt den Migrationskurs der Grünenspitze. In der Debatte geht es aber nur am Rande ...
Grüne nach dem Parteitag
Gefangen in der Logik des Regierens
Extreme Hitzewellen, starke Dürren: Die Folgen des ...
Klima-Monitoringbericht der Bundesregierung
Folgen der Erderwärmung verschärfen sich auch in Deutschland
Für manche überraschend, für andere nicht fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ...
Markus Söder fordert Neuwahlen
Tut er Merz damit einen Gefallen?
Speed-Facts: Söder fordert Neuwahlen wegen Haushaltskrise
- CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen im Bund.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt Konsequenzen auf Bundesebene wegen der Haushaltskrise.
- Markus Söder hält eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD nach einer Neuwahl für möglich.
- Söder lehnt eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse klar ab.
Ein Video des "Zentrum für politische Schönheit" wirbt für ein AfD-Verbot ...
Olaf Scholz wettert in Video gegen AfD? Indizien entlarven Deepfake
Speed-Facts: Satire-Aktion: AfD vor Kanzleramt hinter Gittern
- Neue Kunstinstallation vor Kanzleramt enthüllt.
- Hinweisplattform afd-verbot.de gestartet.
- 1500 Sachverhalte zu 350 Personen erfasst.
- Zentrum für Politische Schönheit bekannt für kontroverse Kunstaktionen.
Die Regierung hatte milliardenschwere Investitionspläne – jetzt wird die Ampel durch die Schuldenbremse gestoppt. Wie geht es jetzt weiter? Sehen Sie die ... Zur Meldung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein früheres Ende der staatlichen ...
Scholz
Energiepreisbremsen werden zu Jahresbeginn beendet | SÜDKURIER Online
Speed-Facts: Barzahler erhalten Rabatt
- Finanzierung durch personalisierte Werbung und Tracking von Drittanbietern
- Speicherung und Nutzung von Informationen auf Geräten für personalisierte Anzeigen und Inhalte
- Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten für verschiedene Zwecke
- Speicherung und Abruf von Daten auf Geräten zur Optimierung des Angebots
Der Sozialverband VdK hat die Ampel-Koalition aufgefordert, schnell eine Anschlusslösung für die Energiepreisbremsen zu erarbeiten ... Zur Meldung
Für 2023 ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt – nun schlägt SPD-Fraktionschef ...
Schuldenbremse
Mützenich sieht Gründe für Haushaltsnotlage im kommenden Jahr
Die Mehrheit hält Habeck, Scholz und Lindner für überfordert: 👉 bitly.ws/33eDV
Speed-Facts: Umfrage-Tief: Koalition und Kanzler mit Negativrekord
- 82 Prozent sehen Koalition als zerstritten und 60 Prozent sind unzufrieden mit ihrer Arbeit.
- Koalitionsparteien liegen nur bei 35 Prozent in Sonntagsfrage, weit von Mehrheit entfernt.
- SPD bei 15 Prozent, CDU/CSU bei 31 Prozent, Grüne bei 15 Prozent, FDP bei 5 Prozent, AfD bei 22 Prozent, Linke bei 4 Prozent in Wahlprognose.
- Nur noch 35 Prozent finden, dass die Ampel-Koalition gute Arbeit leistet, und 61 Prozent wollen Schuldenbremse unverändert beibehalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist keine Führungspersönlichkeit, sondern eine Fassade aus ...
Sechs Gründe, warum sich niemand an Kanzler Scholz erinnern wird
Noch ist der Konsum und Anbau von Cannabis in Deutschland nicht erlaubt. Die Fraktionen der Ampelkoalition ...
Datum steht fest
Ampel entschärft Cannabis-Gesetz
Warum ließ sich Bundestagsvize und Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki, eine Kreuzfahrt in der Karibik bezahlen?
Wolfgang Kubicki
umstrittene Luxus-Kreuzfahrt
Passt die Hose zur Jacke und sitzt die Frisur auch perfekt? Bundestagspräsidentin ...
Styling von Bundestagspräsidentin kostet Bürger mehr als 10.000 Euro pro Jahr
In dem Video richtet sich Kanzler Scholz an die Bevölkerung und fordert ein AfD-Verbot. Doch handelt es sich hier wirklich um ein Video vom Kanzler ... Zur Meldung
Zwei Jahre lang hat Olaf Scholz den Eindruck vermittelt, er habe für alles einen Plan ...
Kanzler Scholz im Haushaltschaos
Absturz eines Besserwissers
An diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären ...
Fahrplan aus der Haushaltskrise
Nichts Genaues weiß die Ampel nicht
Die politische Notlage angesichts des diesjährigen und zukünftigen ...
Schuldenbremse bei "Anne Will": Haseloff in Rage
"Haben wir den Schuss nicht gehört?"
Bei den Grünen heizt sich die Stimmung gegen die Ampel-Pläne für Asylrechtsverschärfungen ...
Grünen-Parteitag
Grüne kritisieren Ampel-Pläne für mehr Abschiebungen
Krisentreffen nach dem Haushaltsurteil: Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich mit Robert Habeck ...
Nach dem Haushaltsurteil
So geht es jetzt weiter
Eigentlich wollte der Bundestag in dieser Woche den Haushaltsentwurf für 2024 abschließend beraten, am Freitag verabschieden. Doch das Karlsruher Urteil vom 15 ... Zur Meldung
Deutschland ist nach Kenntnis des Umweltbundesamts im internationalen Vergleich besonders ...
Folgen des Klimawandels
Wasserverlust in Deutschland besonders groß
Mit Sahra Wagenknecht haben etliche Hardliner die Linken ...
Partei ohne Wagenknecht
Ansturm der Aktivisten – warum viele Linke die neuen Genossen fürchten
Ein Künstler-Kollektiv hat ein Satire-Video von Olaf Scholz erstellt ...
Olaf Scholz
Regierungssprecher hält Kanzler-Fake-Video für ernste Angelegenheit
Die SPD beendet die Koalition mit den Grünen in Hannover. Das hat die Parteispitze bei einer Pressekonferenz verkündet. "Wir wollen einen Neustart der ... Zur Meldung
So schlimm wird's nicht? Als Olaf Scholz das Ende der Strom- und Gaspreisbremsen ...
Ankündigung von Kanzler Scholz
Das bedeutet das Ende der Energiepreisbremsen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Sie müsse nicht aufgeweicht, sondern gestärkt werden.
Es gebe in der Bundeswehr eklatante Personalprobleme. Unionsfraktionsvize Wadephul fordert angesichts der ...
Wadephuhl fordert Debatte über Dienstpflicht
Habeck und die Landesminister stellen Unternehmen trotz der Haushaltsmisere ...
Haushaltskrise
Habeck und seine Länder-Kollegen wollen alle Klimaprojekte umsetzen
Schon lange verärgern Kompromisse bei der Asylpolitik Teile der Grünen-Basis ...
Wie Habeck den Grünen bei Migrations-Streit den Kurs aufzwingt
Die Ampel habe den Menschen mehr versprochen, als momentan gehe, sagt Helge Braun (CDU). Man müsse jetzt heilen, was Christian Lindner am Anfang des Jahres ... Zur Meldung
Hitzige Debatte über die verschobene Haushaltswoche: Die Ampel-Regierung steckt mit beiden Beinen in der Haushaltskrise, die Fraktionen reagieren ... Zur Meldung
Unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine hatten die ...
Körber-Stiftung
Trotz Ukraine-Krieg wollen sich Deutsche lieber heraushalten
Der Wirtschaftsminister bangt um sein wichtigstes Projekt: die Transformation der Industrie ...
Industriepolitik
Habeck sucht Schulterschluss mit den Bundesländern
Die Fraktion der Linken hat sich zum letzten Mal vor ...
Bruch mit Wagenknecht
Finale Sitzung vor dem Aus – gespaltene Linksfraktion trifft sich zum letzten Mal
Der neue SPIEGEL ist da! Olaf Scholz mangelt es nicht an Selbstbewusstsein. Der Kanzler ist überzeugt, stets am besten Bescheid zu wissen ... Zur Meldung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das der Bundesregierung eine ...
Blog zu Regierungskrise
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Speed-Facts: Milliarden-Loch: SPD will Schuldenbremse für 2023 kippen
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt Milliarden-Loch in Haushalt
- SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2024
- Finanzminister Lindner begrüßt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023
- Ampel-Koalition plant Nutzung der Ausnahmeregelung für dieses Jahr
Olaf Scholz bricht sein Versprechen zur Mehrwertsteuer und ist ...
Wirt erteilt Bundeskanzler Scholz Hausverbot
Mehrwertsteuer-Kehrtwende „ein Schlag ins Gesicht“
Jahrelang eilte die Ökopartei von Wahlsieg zu Wahlsieg. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe nun ...
Parteitag in Karlsruhe
Die Grünen canceln Konrad Adenauer
Krisen erschüttern den Globus, Deutschland müsste sich besser wappnen ...
Olaf Scholz
Deutschland trudelt in eine "nationale Krise“ | Ampelkoalition
Gesundheitscheck für ältere Fahrer? Verkehrsminister Wissing lehnt das ab ...
Führerschein gegen Deutschlandticket
So werden Tausende Senioren aus dem Auto gelockt
Robert Habeck und die Regierung sehen Deutschland in einem wirtschaftlichen Boxkampf mit den ...
Deutschland im Wettbewerb
Subventionen schaden dem Standort
Nach dem Haushaltsschock durch das Verfassungsgericht ringen Scholz ...
Riesiges Haushaltsloch
Versagt das Führungstrio jetzt, geht die Ampel k.o.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby erlebt seit Jahren rassistische Anfeindungen ...
SPD-Politiker Karamba Diaby
Er bleibt – trotz Anschlägen und Hass
Es gibt einen neuen Film über Napoleon, also haben wir uns die heutigen Anführer angesehen, um zu sehen ...
Welcher moderne Politiker ist Napoleon am ähnlichsten?
»Mister Schwarze Null«: Als Finanzminister kam Wolfgang Schäuble viele Jahre ohne neue Schulden aus ...
Hausbesuch bei Wolfgang Schäuble
»Ich bin einsam«
Vor seinem Israelbesuch distanziert sich Frank-Walter ...
Steinmeier und Bas in Israel: Bundespräsident
Solidarität auch mit einem „Israel, das sich wehrt“
Nun könnte eine Klimapolitik folgen, die Anreize setzt, statt einfach diejenigen mit ...
Bundeshaushalt
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Chance
In einer Regierungserklärung äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz zur ...
Olaf Scholz im Bundestag
Regierungserklärung zur Haushaltskrise im Liveblog
Die Außenministerin und der Wirtschaftsminister ziehen sich aus ihren letzten offiziellen ...
Baerbock und Habeck geben auf Grünen-Parteitag Parteiämter auf
Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland will einer Umfrage zufolge eine Neuwahl des Bundestags ...
Neuwahlen
Fast die Hälfte der Deutschen laut Umfrage dafür
Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung im Bundestag erwartet. Kanzler Scholz erkennt eine neue Realität ...
Scholz
Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger
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