Am Tisch mit dem Kanzler: Die Attacke gegen die Letzte Generation nimmt Scholz nicht zurück

n-tv.de/politik/Die-Attacke-gegen-die-Letzte-Generation-nimmt-Scholz-nicht-zurueck-article24171977.html

Jun 06 23

Am Tisch mit dem Kanzler: Die Attacke gegen die Letzte Generation nimmt Scholz nicht zurück

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Focus

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Jun 07 23

Für ein Selfie mit einem Fan geht Olaf Scholz sogar in die Knie: Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich in Potsdam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ...

focus.de/kultur/stars/besuch-in-potsdam-fuer-ein-selfie-mit-einem-fan-geht-olaf-scholz-sogar-in-die-knie_id_195765986.html

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Tagesspiegel

tagesspiegel.de/politik/tv-auftritt-von-kanzler-scholz-ich-weiss-nicht-was-wegscholzen-ist-9939435.html

Jun 07 23

TV-Auftritt von Kanzler Scholz: „Ich weiß gar nicht, was wegscholzen ist“: Am Dienstagabend stellte sich Olaf Scholz im Fernsehen Bürgerfragen ...

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N-tv

n-tv.de/politik/Scholz-empfaengt-Macron-daheim-in-Potsdam-article24172937.html

Jun 06 23

Chez Olaf: Scholz empfängt Macron daheim in Potsdam: Bundeskanzler Scholz stellt sich zwar nicht selbst an den Herd, um Frankreichs Präsident zu bewirten ...

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Focus

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Jun 06 23

Olaf Scholz legt gegen Klimakleber nach: „Würde der Demokratie nicht angemessen“: Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut Kritik am Vorgehen der Klimaaktivisten ...

focus.de/politik/deutschland/bundeskanzler-legt-nach-scholz-will-sich-kritik-an-klimaaktivisten-nicht-entschuldigen_id_195685605.html

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Süddeutsche Zeitung

sueddeutsche.de/politik/scholz-macron-besuch-potsdam-1.5906598

Jun 06 23

Scholz empfängt Macron in Potsdam: Der Kanzler und der französische Präsident hatten keinen guten Start miteinander. Ein Spaziergang durch Scholz’ Wohnort sollte ...

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stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.frankreichs-praesident-in-potsdam-emmanuel-macron-und-olaf-scholz-machen-selfies.f86c881d-dcc8-4263-bc1e-dd522bb6bdc5.html

Stuttgarter Nachrichten

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Jun 07 23

Frankreichs Präsident in Potsdam - Emmanuel Macron und Olaf Scholz machen Selfies

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Berliner Zeitung

berliner-zeitung.de/news/avec-vous-a-potsdam-olad-scholz-emmanuel-macron-schiessen-selfies-in-brandenburg-li.356671

Jun 07 23

„Avec vous à Potsdam“: Scholz und Macron machen Selfies in Brandenburg: Frankreichs Präsident Macron hat einer Rentnerin in Potsdam eine bleibende Erinnerung ...

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Rheinische Post

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Jun 07 23

Olaf Scholz zu Bürgerfragen: „Ich zähle nicht zu denjenigen, die sich wegducken“: In einer Sonderausgabe von „RTL Direkt“ hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz den ...

rp-online.de/politik/deutschland/olaf-scholz-zu-buergerfragen-ich-zaehle-nicht-zu-denjenigen-die-sich-wegducken_aid-91793827

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Sächsische Zeitung

saechsische.de/politik/politiker/unter-vier-augen-scholz-empfaengt-macron-in-potsdam-5868463.html

Jun 06 23

Unter vier Augen: Scholz empfängt Macron in Potsdam: Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron hatten keinen besonders guten Start miteinander ...

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faz.net/aktuell/politik/ausland/scholz-wirbt-fuer-europaeische-asylreform-18945468.html

Jun 06 23

Europaforum: Scholz wirbt für europäische Asylreform: Die Europäische Union ringt um eine Reform des Asylsystems. Aus Sicht von Bundeskanzler Scholz ist sie im ...

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Jun 06 23

Scholz isst mit Frankreichs Macron in der Nähe der Potsdamer Residenz zu Abend: Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Dienstag mit dem französischen Präsidenten ...

nordot.app/1038695087255109696

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Nordkurier.de

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Jun 05 23

Scholz-Ausraster: Darf ein Bundeskanzler Friedens-Demonstranten beschimpfen?: „Wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet“, brüllt ein wütender Olaf ...

nordkurier.de/regional/brandenburg/darf-ein-bundeskanzler-friedens-demonstranten-beschimpfen-1666943

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Werra-Rundschau

werra-rundschau.de/eschwege/landraetin-rathgeber-bundeskanzler-scholz-seien-sie-mehr-on-fire-92327425.html

Jun 06 23

Landrätin Rathgeber zu Bundeskanzler Scholz: „Seien Sie mehr on fire“: Landrätin Nicole Rathgeber hatte am Dienstag, (06.06.2023) die Chance ...

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NP – Neue Presse

neuepresse.de/lokales/hannover/selfie-mit-macron-und-scholz-franzoesischlehrerin-aus-hannover-in-potsdam-J5YCWIAK6BGIZJDWLRBKAJXODY.html

Jun 07 23

Selfie mit Macron und Scholz: Französischlehrerin aus Hannover in Potsdam: Das kommt nicht so oft vor: Ein Präsident und ein Kanzler machen für einen Fan ein ...

noz.de/deutschland-welt/meinung/artikel/scholz-und-macron-was-sie-trennt-und-was-sie-eint-44869963

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Neue Osnabrücker Zeitung

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Jun 07 23

Scholz und Macron: Was sie trennt - und was sie eint: Zwischen Deutschland und Frankreich knirscht es. Ein Abendessen zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron ...

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Jun 05 23

Scholz kann zupacken – und sollte es tun: Kanzler Olaf Scholz sieht als Grund für das Umfrage-Hoch der AfD vor allem die Unsicherheit in krisenhaften Zeiten ...

nwzonline.de/meinung/kommentar-zum-fuehrungsstil-von-olaf-scholz-scholz-kann-zupacken-und-sollte-es-tun_a_4,0,1082501939.html

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Apr 24

AfD-Spionageaffäre: Bundeskanzler Scholz »sehr, sehr, sehr« besorgt: Olaf Scholz äußert sich erstmals zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von ...

spiegel.de/politik/deutschland/spionagevorwuerfe-gegen-afd-mitarbeiter-bundeskanzler-olaf-scholz-sehr-sehr-sehr-besorgt-a-2898b233-bd0d-48be-98b9-eeb734b83d54

Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.

Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.

Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.

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Apr 25

Wem gehört Immanuel Kant?: Putins Beute-Philosoph: Russlands Machthaber nennt Kant seinen Lieblingsphilosophen. Bundeskanzler Scholz erwidert: Wer einen ...

spiegel.de/ausland/olaf-scholz-nimmt-den-philosophen-immanuel-kant-gegen-wladimir-putin-in-schutz-in-kaliningrad-gilt-kant-als-beute-a-0b79bab7-3f4e-4c44-90b5-5d51c1ade37f

Kurzfakten: Putinismus und Kants Erbe: Russlands Deutungskampf

Bundeskanzler Scholz kontert Putins Vereinnahmung von Kant als Lieblingsphilosophen.

Kaliningrads Gouverneur Alichanow proklamiert Kant als 'russische Trophäe' im kognitiven Krieg.

Die Revision von Kants Erbe durch Putin-Anhänger zeigt ideologische Eindeutigkeit.

Scholz betont Kants Gedanken zum Ewigen Frieden in Bezug auf die Ukraine.

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20h

Ehemaliger britischer Minister sagt, der deutsche Politiker Scholz solle Raketen nach Kiew schicken ｜ DPA

nordot.app/1156542250614178015

Kurzfakten: Kritik an Scholz: Wallace fordert Lieferung von Taurus-Raketen

Der ehemalige britische Verteidigungsminister Wallace kritisiert Bundeskanzler Scholz für Führungsschwäche und Kommunikationsmangel in Bezug auf die Ukraine.

Er fordert die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und betont die Bedeutung klarer Kommunikation und Entschlossenheit im Umgang mit Russland.

Wallace warnt vor einem Einfrieren des Konflikts in der Ukraine und erwähnt die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft als Gegenleistung.

Er betont die Notwendigkeit von ausreichenden Sicherheitsgarantien, um ein erneutes Aufrüsten Russlands und einen erneuten Angriff zu verhindern.

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Apr 26

Ampelkoalition vor dem Scheitern: Hochnäsige Unkenntlichkeit: Der Bundeskanzler hat bislang enttäuscht. Er sollte endlich Führung zeigen.

spiegel.de/politik/deutschland/ampelkoalition-vor-dem-scheitern-bundeskanzler-scholz-muss-endlich-fuehrung-zeigen-leitartikel-a-0607d90a-bfa7-47c1-9b48-6ce6a4be37c7

t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100387808/cannabis-und-abtreibung-die-ampel-macht-den-gleichen-fehler-noch-mal.html

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T-Online Apr 18

Cannabis und Abtreibung: Die Ampel macht den gleichen Fehler noch mal: Nicht erlaubt, aber geduldet: So haben der Cannabiskonsum und der Schwangerschaftsabbruch ...

t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100392640/-ruanda-modell-auch-fuer-deutschland-was-fuer-ein-fataler-irrweg.html

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T-Online Apr 25

"Ruanda Modell" auch für Deutschland? Was für ein fataler Irrweg: Großbritannien will Geflüchtete nach Ruanda ausfliegen lassen. Daran sollte sich ...

Kurzfakten: Britisches Gesetz zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda

Das neue britische Abschiebegesetz soll illegale Migration stoppen und die Wiederwahl von Premierminister Rishi Sunak sichern.

Experten zweifeln jedoch daran, ob das Gesetz effektiv sein wird, um illegale Migration nach Großbritannien zu stoppen.

Rishi Sunak steht unter starkem Druck aufgrund von politischen Herausforderungen im Wahljahr, einschließlich Inflation und Gesundheitsproblemen.

Das Ruanda-Gesetz soll Migranten ohne gültige Papiere nach Ruanda abschieben, obwohl die Wirksamkeit des Gesetzes in Frage gestellt wird.

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ZDF

zdf.de/nachrichten/politik/ausland/heusgen-scholz-taurus-ukraine-krieg-100.html

2h

Heusgen: Scholz' Taurus-Nein "immer unverständlicher": Kanzler Scholz sollte sein Nein gegen die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine überdenken ...

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ZDF

zdf.de/nachrichten/wirtschaft/scholz-hannover-messe-turnaround-deutschland-100.html

Apr 22

Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwach reden: Kanzler Scholz hat bei der Eröffnung der Hannover-Messe die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigt ...

Kurzfakten: Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken

Bundeskanzler Olaf Scholz weist Kritik von BDI-Präsident Russwurm zurück und betont die Wichtigkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Scholz erkennt die Herausforderungen der vergangenen Jahre an, sieht jedoch positive Entwicklungen wie sinkende Zinsen und Energiepreise sowie Maßnahmen zur Bürokratie-Abbau.

Die Hannover Messe wird als Chance für neue Impulse in der Energiewende und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie betrachtet, mit Fokus auf künstliche Intelligenz und Innovationen.

IG-Metall warnt vor Deindustrialisierung und fordert Investitionen zur Entlastung der Unternehmen, während die Hannover Messe über 4.000 Unternehmen präsentiert, die Lösungen für eine nachhaltige Industrie vorstellen.

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T-Online Apr 24

Die Wirtschaft strauchelt – aber Kanzler Olaf Scholz will es nicht wissen: Deutsche Unternehmen klagen über hohe Produktionskosten und ausufernde Bürokratie ...

t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100392892/die-wirtschaft-strauchelt-aber-kanzler-olaf-scholz-will-es-nicht-wissen.html

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Apr 20

Woke Universität: Wie die Präsidentin der TU-Berlin ihre Uni auf links dreht: Die Technische Universität Berlin ist wie ganz Deutschland: Die Führung möchte ...

nzz.ch/international/woke-universitaet-wie-die-praesidentin-der-tu-berlin-ihre-uni-auf-links-dreht-ld.1826519

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Apr 24

Trotz US-Hilfen: Scholz bekräftigt Taurus-Absage: Den Taurus-Marschflugkörper wollen die Ukrainer unbedingt von Deutschland. Doch der Kanzler bekräftigt abermals ...

n-tv.de/politik/Scholz-bekraeftigt-Taurus-Absage-article24898537.html

Kurzfakten: Scholz bleibt bei Taurus-Absage trotz US-Hilfen

Die Ukraine drängt auf Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland, doch Kanzler Scholz lehnt erneut ab. Es wird jedoch über alternative Waffen zur Verteidigung gegen Russland diskutiert.

Trotz US-Hilfen für die Ukraine mit ATACMS-Raketen bleibt Scholz bei seinem Nein zu Taurus. Deutschland und Großbritannien betonen ihre Rolle als Hauptwaffenlieferanten für die Ukraine.

Der US-Kongress billigte 61 Milliarden US-Dollar für Ukraine-Hilfen, die Lieferung von ATACMS-Raketen mit 300 km Reichweite könnte ermöglicht werden. Es wird über neue Waffentypen diskutiert.

Deutschland und Großbritannien planen gemeinsam die Entwicklung einer ferngesteuerten Haubitze für Bodeneinsätze. Scholz bleibt trotz US-Entscheidung bei seiner Absage der Taurus-Lieferung.

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faz.net/aktuell/politik/spd-moechte-scholz-erst-im-sommer-2025-zum-kanzler-kandidaten-kueren-19672415.html

Apr 23

SPD möchte Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzler-Kandidaten küren: Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll Olaf Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum ...

Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025

Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.

Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.

Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.

Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.

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T-Online Apr 20

Umfrage: SPD verliert weiter an Boden: Die Parteien der Bundesregierung verlieren in der Wählergunst weiter an Boden. Die Ränder profitieren dagegen.

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390148/umfrage-spd-verliert-weiter-an-boden.html

Kurzfakten: Patti Smith lobt Taylor Swift in 'Tortured Poets Department'

Taylor Swift erwähnt Patti Smith in ihrem neuen Album 'The Tortured Poets Department'.

Smith reagierte positiv, indem sie Fotos von sich mit einem Buch von Dylan Thomas postete.

Obwohl sie unterschiedlich wirken, äußerte Smith Verständnis für Swift und lobte sie für möglichen positiven Einfluss auf Fans.

HuffPost fordert zur Unterstützung von qualitativ hochwertigem Journalismus auf, der für alle frei zugänglich ist.

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Apr 23

Deutscher rechtsextremer AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionagevorwürfen verhaftet: Die Polizei in Deutschland hat einen Mitarbeiter der deutschen rechtsextremen ...

dw.com/en/german-far-right-afd-staffer-arrested-on-china-spy-charges/a-68894735

Kurzfakten: Mitarbeiter von deutschem rechtsradikalem MEP wegen Spionage für China verhaftet

Der Beschuldigte namens Jian G. wird beschuldigt, Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament mit einem chinesischen Geheimdienst ausgetauscht und chinesische Oppositionsmitglieder in Deutschland bespitzelt zu haben, gaben Bundesanwälte in einer Erklärung bekannt.

Jian Guo wird auf der Website des Europäischen Parlaments als akkreditierter Assistent des MEP Maximilian Krah, des Spitzenkandidaten der rechtsextremen AfD bei den bevorstehenden EU-weiten Wahlen, geführt.

Am Montag wurde der Verdächtige in der ostdeutschen Stadt Dresden festgenommen und seine Wohnungen durchsucht.

Die AfD äußerte sich besorgt über die Anschuldigungen.

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Apr 15

Der deutsche Regierungschef Scholz warnt China vor Dumping und Überkapazitäten und folgt damit den USA

bloomberg.com/news/articles/2024-04-15/german-leader-warns-china-over-dumping-overcapacity-echoing-us

dw.com/en/ukraine-updates-germanys-scholz-welcomes-us-aid-package/live-68881394

Kurzfakten: Scholz organisiert Krisendiplomatie in China

Scholz verurteilt Irans Angriffe auf Israel und plant Krisenkommunikation mit G7-Partnern.

China-Reise mit Fokus auf Wirtschaft und geopolitische Rolle, trotz Dilemma in den Beziehungen.

Wirtschaftsdelegation begleitet Scholz, De-risking in anderen Ländern, Exportwalze auf Deutschland zu.

Scholz will Einfluss auf China in Bezug auf Ukraine-Krieg und Iran-Konflikt ausüben, trotz bestehender Abhängigkeiten.

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Apr 21

Ukraine-Updates: Deutschlands Scholz begrüßt US-Hilfspaket: Die deutsche Bundeskanzlerin sagte, die Entscheidung des US-Gesetzgebers, mehr Auslandshilfe für die ...

Kurzfakten: Ukrainischer Präsident dankt USA für Waffenhilfe

Der ukrainische Präsident Zelenskyy dankte den US-Politikern für die Genehmigung eines Hilfspakets für die Ukraine, das dem Land im Kampf gegen Russland eine Chance auf "Sieg" geben wird.

Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der der Ukraine 60,8 Milliarden Dollar an Hilfe gewährt, und Zelenskyy drängte auf eine schnelle Genehmigung des Senats, damit die Hilfe schnell ankommt.

Zelenskyy betonte die dringende Notwendigkeit von Langstreckenwaffen und Luftverteidigungssystemen für die Ukraine, um die Situation zu stabilisieren und die Initiative zu ergreifen.

Er äußerte sich auch zu Gerüchten über ein mögliches Territoriumsabkommen zwischen der Ukraine und Russland und betonte, dass die Strategie zur Beendigung des Krieges auf konkreten und demokratischen Maßnahmen basieren sollte.

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Apr 25

Scholz und Sunak vereinbaren engere Rüstungszusammenarbeit: Der britische Premier Rishi Sunak ist am Mittwoch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt ...

de.euronews.com/my-europe/2024/04/24/scholz-und-sunak-vereinbaren-engere-rustungszusammenarbeit

12

Apr 25

Fussball-Europameisterschaft: Scholz informiert sich über Drohnen-Bedrohung: Der Bundeskanzler informiert sich beim Bundeskriminalamt über die Bekämpfung von ...

nzz.ch/international/fussball-europameisterschaft-scholz-informiert-sich-ueber-drohnen-bedrohung-ld.1828030

7

Apr 14

Iran attackiert Israel: Deutschland ringt um seine Staatsräson: Der Bundeskanzler und die Aussenministerin versichern Israel ihre Solidarität und verurteilen die ...

nzz.ch/international/iran-attackiert-israel-deutschland-ringt-um-seine-staatsraeson-ld.1826298

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T-Online 22h

China-Spionage | Nach AfD-Skandal: So ließ Deutschland Spione gewähren: Die Aufregung ist in Deutschland nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen ...

t-online.de/nachrichten/ausland/id_100393684/china-spionage-nach-afd-skandal-so-liess-deutschland-spione-gewaehren.html

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Der Spiegel (online)

spiegel.de/ausland/us-aussenminister-antony-blinken-in-china-a-13290ec9-8282-46e9-88d8-2e7328468b99

Apr 26

Deutsche und amerikanische Chinapolitik im Vergleich: Jetzt ist Schluss mit freundlich

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Apr 23

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...

n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html

467

Apr 23

Deutschlands Scholz fordert Bankenunion in Europa: Bundeskanzler Olaf Scholz forderte am Dienstag die Vollendung einer europäischen Bankenunion ...

reuters.com/world/europe/germanys-scholz-calls-banking-union-europe-2024-04-23/

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Apr 23

Deutsche Klimaaktivisten wegen Farbsprühens auf das Brandenburger Tor verurteilt: Ein deutsches Gericht verhängte am Dienstag Bewährungsstrafen von acht Monaten ...

reuters.com/sustainability/cop/german-climate-activists-sentenced-spraying-paint-brandenburg-gate-2024-04-23/

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Apr 24

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 17:16 Biden: Neues Militärpaket für Ukraine "in den nächsten Stunden" +++

n-tv.de/politik/17-16-Biden-Neues-Militaerpaket-fuer-Ukraine-in-den-naechsten-Stunden--article23143824.html

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4h

Ampelkoalition: Die FDP wird gehen: Die FDP wird die Ampelkoalition trotz aller Spekulationen nicht verlassen, Zwölf Punkte hin oder her

sueddeutsche.de/meinung/fdp-zwoelf-punkte-papier-ampelkoalition-lambsdorff-papier-von-1982-kommentar-1.6634619

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Apr 22

Deutschland verhaftet drei Personen, die verdächtigt werden, Technologie an China geliefert zu haben

reuters.com/world/germany-arrests-three-suspected-spying-china-2024-04-22/

Kurzfakten: Deutschland verhaftet drei Verdächtige wegen Spionage für China

Die Verdächtigen wurden in Düsseldorf und Bad Homburg im Westen Deutschlands festgenommen, während ihre Wohnungen und Arbeitsstätten durchsucht wurden.

Thomas R. wird verdächtigt, für einen Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) als Agent gearbeitet zu haben, um Informationen über Technologien in Deutschland zu erhalten, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten.

Es wurde behauptet, dass das Unternehmen eine Vereinbarung mit einer deutschen Universität getroffen hat, um einen "Wissenstransfer" zu ermöglichen.

Zur Zeit ihrer Festnahme sollen die Verdächtigen auch angeblich Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt haben, die für die Erweiterung der maritimen Kampffähigkeiten Chinas nützlich sein könnten.

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Apr 24

Der deutsche Politiker Scholz fordert Europa auf, etwas für die Ukraine zu tun: Ein Treffen zwischen den britischen und deutschen Staats- und Regierungschefs war ...

euronews.com/my-europe/2024/04/24/germanys-scholz-urges-europe-to-do-for-ukraine-as-uk-pm-ups-defence-spending

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Apr 21

Kanzler bei SPD-Treffen auf Norderney: »Das fliegt euch um die Ohren«: Der Streit in der Ampel setzt Kanzler Scholz und der SPD schwer zu. Ein Treffen auf ...

spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-die-spd-der-turnaround-kanzler-und-die-sorgen-der-genossen-a-87274844-5ea0-4003-98fd-c5a3cc5025b0

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14h

Klimapolitik der Ampel: Ein Autokrat ärgert Scholz und Baerbock: Aserbaidschans Präsident macht in Berlin deutlich, wie abhängig Europa von Gas ist ...

spiegel.de/politik/deutschland/klimapolitik-der-ampel-ein-autokrat-aergert-olaf-scholz-und-annalena-baerbock-a-9f6bdb3f-b253-4a21-a229-3b9c14bf56d9

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Apr 23

12-Punkte-Programm der Liberalen: Hofreiter will Machtwort von Scholz zur FDP: Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit ...

spiegel.de/politik/deutschland/anton-hofreiter-will-machtwort-von-olaf-scholz-zur-fdp-a-d0effcb6-5810-44a1-881c-dcf1fc064746

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Apr 22

Lindners FDP-Plan zur Wirtschaftswende: Scheidungsurkunde für die «Ampel»?: Mit Sozialkürzungen und Subventionsabbau bei erneuerbaren Energien will die FDP den ...

nzz.ch/international/lindners-fdp-plan-zur-wirtschaftswende-scheidungsurkunde-fuer-die-ampel-ld.1827348

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Apr 20

Landkreistagspräsident will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge abschaffen: Der Landkreistagspräsident Reinhard Sager hat die Asylpolitik der Ampel-Koalition ...

focus.de/politik/reinhard-sager-landkreistagspraesident-will-buergergeld-fuer-ukraine-fluechtlinge-abschaffen_id_259873766.html

Kurzfakten: Landkreise kämpfen gegen Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine

Deutschlands Landkreise fühlen sich von der Migrationskrise überfordert, besonders im Hinblick auf die Ukraine-Flüchtlinge.

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert Unterbringung im sicheren Westen der Ukraine und keine Zahlung von Bürgergeld an Ukrainer in Deutschland.

Er betont die Notwendigkeit von Grenzkontrollen, Auffanglagern und erleichterten Abschiebungen, um die Situation zu bewältigen.

Die Landkreise fordern eine europäische Harmonisierung der Leistungen für Asylbewerber und kritisieren die automatische Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge.

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Apr 22

Steuerskandal Cum-Ex: Chefermittlerin kündigt und übt Kritik: Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in ...

tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html

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ZDF

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-evangelische-kirche-amt-unvereinbarkeit-synode-beschluss-100.html

Apr 21

Evangelische Kirche vergibt keine Ämter an AfD-Mitglieder: Rechtsextremismus den Kampf ansagen: Die Evangelische Kirche ...

1.6k

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faz.net/aktuell/politik/inland/olaf-scholz-wirbt-in-chmenitz-fuer-seine-politik-19667062.html

Apr 20

Olaf Scholz wirbt in Chmenitz für seine Politik: Bundeskanzler Olaf Scholz malt in Sachsen ein schönes Bild von der Lage in Deutschland ...

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Apr 24

Ein Jahr nach Brandbrief: Weitere Lehrerin verlässt Schule in Burg: Mit einem Brandbrief machen zwei Lehrkräfte im vergangenen Jahr auf rechtsextreme Vorfälle an ...

n-tv.de/politik/Weitere-Lehrerin-verlaesst-Schule-in-Burg-article24898495.html

Kurzfakten: Ammanford Schulsstabungsberichte: Verhaftung und drei Verletzte in Wales-Angriff

Die Dyfed-Powys-Polizei fordert die Entfernung von Filmmaterial aus sozialen Medien, um Gerichtsverachtung zu vermeiden.

Ein Elternteil äußert sich besorgt über die Verletzten und betont die Seltenheit solcher Vorfälle in Ammanford.

Drei Verletzte und eine Verhaftung wurden nach einem Vorfall an der Ysgol Dyffryn Aman in Ammanford, Südwestwales, bestätigt.

Die Ereignisse werden zusammengefasst, während die Schule abgeriegelt ist und Eltern besorgt auf Neuigkeiten über ihre Kinder warten.

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18h

Petersberger Dialog: Klimapolitik in der Krise: Beim Petersberger Klimadialog in Berlin treffen Minister aus 40 Staaten zusammen, um den nächsten Gipfel ...

sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-cop-klimawende-klimapolitik-dubai-aserbaidschan-1.6633132

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100374068/neuwahlen-im-bundestag-das-passiert-wenn-die-ampel-koalition-faellt.html

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T-Online Apr 22

Neuwahlen im Bundestag? Das passiert, wenn die Ampel-Koalition fällt: Weil sich die Ampel zerrüttet zeigt, kommen regelmäßig Forderungen nach Neuwahlen ...

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Apr 24

Internationale Finanzierung: Wird Deutschland sein Klimaversprechen brechen müssen?

spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-wird-deutschland-sein-versprechen-brechen-muessen-a-33bd5c18-4221-45ac-863a-6b3c61ec1b7e

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Associated Press

apnews.com/article/germany-name-gender-changes-transgender-parliament-9eb64bbe96b286b71bbc8c4343dae4d0

Apr 12

Deutschland: Bundestag stimmt über Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung ab

Kurzfakten: Deutschland: Gesetz zur Selbstbestimmung des Geschlechts verabschiedet

Das deutsche Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es einfacher macht, dass Transgender-, intersexuelle und nichtbinäre Personen ihren Namen und ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten ändern können.

Das Gesetz zur Selbstbestimmung wird ab dem 1. November in Kraft treten und ermöglicht Erwachsenen, ihren Vornamen und ihr rechtliches Geschlecht bei Standesämtern ohne weitere Formalitäten zu ändern.

Die neuen Regeln werden es Minderjährigen ab 14 Jahren ermöglichen, mit Zustimmung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten ihren Namen und ihr rechtliches Geschlecht zu ändern.

Die Reformen umfassen auch die Legalisierung des Besitzes von begrenzten Mengen von Cannabis, die Erleichterung der Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und das Ende von Beschränkungen hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft.

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Apr 26

Die Lage am Morgen: Gutes Klima mit einem Fossil-Autokraten?: Der Bundeskanzler trifft Aserbaidschans Machthaber. Israel bereitet die Offensive auf Rafah vor ...

spiegel.de/politik/deutschland/news-aserbaidschans-praesident-in-berlin-rafah-offensive-in-gaza-folgen-des-weinstein-urteils-a-b266d4de-a5f4-411e-957f-f403ac0d1a50

Kurzfakten: Harvey Weinsteins Vergewaltigungsverurteilung aus bahnbrechendem #MeToo-Prozess aufgehoben

Das höchste Gericht von New York hat Harvey Weinsteins Vergewaltigungsverurteilung aus dem Jahr 2020 aufgehoben, was diejenigen schockiert und enttäuscht hat, die während der #MeToo-Ära historische Fortschritte gefeiert haben.

Die Entscheidung des Gerichts basierte auf rechtlichen Details und war kein Freispruch von Weinsteins Verhalten, was #MeToo-Befürworter betonten.

Obwohl Weinstein in Los Angeles wegen einer anderen Vergewaltigung verurteilt wurde, wird er in New York erneut vor Gericht gestellt werden.

Das Gericht kritisierte, dass unbestätigte sexuelle Handlungen als Beweise zugelassen wurden und nannte dies einen Missbrauch des richterlichen Ermessens.

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Apr 25

Während Biden und Sunak mehr Marschflugkörper für die Ukraine versprechen, bleibt Deutschlands Scholz hartnäckig bei der Ablehnung von Taurus

politico.eu/article/joe-biden-rishi-sunak-olaf-scholz-ukraine-taurus-missiles/

17

Apr 22

Selfie-Einigkeit längst verflogen: Koalition des Krachs - wie die Ampel ihren Ruf verspielt

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Koalition-des-Krachs-wie-die-Ampel-ihren-Ruf-verspielt-article24891872.html

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Apr 25

Gen Z findet Scholz und Co. auf TikTok „maximal cringe“ : Politiker der Ampel versuchen, in den sozialen Medien die AfD einzuholen. Aber erreichen sie die Gen Z ...

az-online.de/deutschland/olaf-scholz-karl-lauterbach-tiktok-social-media-cringe-politiker-generation-z-junge-menschen-jugendstudie-gen-zr-93032059.html

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Apr 24

Wirtschaftspolitik: Jetzt herrscht Alarmstufe rotgelbgrün: Die FDP schreibt schneidige Papiere, der Kanzler mault die Wirtschaft an – und Robert Habeck will ...

wiwo.de/politik/deutschland/wirtschaftspolitik-jetzt-herrscht-alarmstufe-rotgelbgruen/29770278.html

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Apr 24

Migration, Wirtschaft: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Wende: Der Generalsekretär der deutschen FDP spricht vor dem Bundesparteitag am ...

nzz.ch/international/migration-wirtschaft-fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-eine-wende-ld.1827500

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Apr 18

Deutscher Vizekanzler unterstützt den „Freiheitskampf“ der Ukraine auf Kiew-Reise ｜ DPA

nordot.app/1153673362617352939

Kurzfakten: Habecks Besuch in der Ukraine: Solidarität und Unterstützung

Robert Habeck besucht die Ukraine, um deutsche Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu versprechen.

Die Ukraine steht im Krieg und kämpft für Freiheit und europäische Werte.

Habeck bringt Wirtschaftsvertreter mit, um Investitionen zu fördern und die Rüstungsproduktion anzukurbeln.

Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Patriot-Flugabwehrsystem und finanziellen Mitteln für den Energiesektor.

2

Apr 22

Militärtechnik verraten?: Drei mutmaßliche chinesische Spione in Deutschland verhaftet

spiegel.de/ausland/bundesanwaltschaft-verhaftet-drei-mutmassliche-chinesische-spione-sie-sollen-militaertechnik-verraten-haben-a-e08afb63-a3dc-4adf-8a17-3ebccc231f9c

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19h

Deutsche Privatfirmen müssen für den Klimaschutz zahlen: Bundeskanzler Olaf Scholz hat größere Investitionen des privaten Sektors zur Finanzierung der Bekämpfung ...

dw.com/en/german-private-firms-asked-to-pay-up-for-climate-protection/a-68928795

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Apr 23

Deutschland fordert Großbritanniens Rishi Sunak auf, viel Geld für die Verteidigung auszugeben

politico.eu/article/rishi-sunak-olaf-scholz-uk-germany-wants-rishi-sunak-to-spend-big-on-defense/

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fr.de/politik/israel-annalena-baerbock-markus-soeder-kritik-reise-aussenministerin-scholz-machtwort-zr-93027303.html

Frankfurter Rundschau

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Apr 24

Söder rechnet mit Baerbock ab: „Nur Verwirrung und internationaler Schaden“: Markus Söder findet nicht viel Gutes an der Arbeit der Grünen-Außenministerin ...

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Apr 24

Umstrittene Migrationspolitik: Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal

spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-abgeordnete-protestieren-gegen-rishi-sunaks-ruanda-deal-a-7de3236e-de2f-48b0-b86d-f4983bccda45

deutsche-handwerks-zeitung.de/scholz-gibt-versprechen-ab-machen-das-jetzt-einfacher-337569/

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deutsche-handwerks-zeitung.de Apr 22

Scholz gibt Versprechen ab: "Machen das jetzt einfacher": Bei einer Stippvisite in einem Dresdner Holzbau-Betrieb hört sich Olaf Scholz an ...

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Apr 25

Geld für Mekka-Reise gilt als Einkommen: Berliner Familie muss 22.600 Euro an Jobcenter zahlen

berliner-zeitung.de/news/geld-fuer-mekka-reise-gilt-als-einkommen-berliner-familie-muss-22600-euro-an-jobcenter-zahlen-li.2209524

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Apr 20

Kindergrundsicherung "absurd": Jobcenter schicken Brandbrief an Scholz: Das Prestigeprojekt der grünen Familienministerin zieht erneut massive Kritik auf sich ...

n-tv.de/politik/Jobcenter-schicken-Brandbrief-an-Scholz-article24887684.html

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Apr 17

»Hallo, hier ist Olaf Scholz«: Bundesregierung startet eigenen WhatsApp-Kanal: Die Regierung setzt nun auch auf eine neue Funktion von WhatsApp ...

spiegel.de/netzwelt/apps/bundesregierung-startet-eigenen-whatsapp-kanal-hallo-hier-ist-olaf-scholz-a-af5ace66-bc7d-4548-801d-87f7491ac43b

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Apr 18

Deutschlands zum Scheitern verurteilte China-Strategie: Der korporatistische Bann muss bald brechen

ft.com/content/2ff22d32-390a-4126-865f-7365178a0d6c

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T-Online Apr 20

Wirtschaft in Deutschland: BDI-Chef Russwurm warnt Ampelregierung: Industriepräsident Russwurm warnt vor einer langen Wirtschaftsflaute. Und erklärt ...

t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100388468/wirtschaft-in-deutschland-bdi-chef-russwurm-warnt-ampelregierung.html

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Apr 17

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Israel auf, auf den direkten Angriff Irans nicht mit einem „eigenen massiven Angriff“ zu reagieren, und rief zur Ruhe auf ...

nordot.app/1153393627242266914

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Antisemitische Schmierereien: Gedenkstätten-Stiftung beklagt Hassbotschaften in Gästebüchern

n-tv.de/panorama/Gedenkstaetten-Stiftung-beklagt-Hassbotschaften-in-Gaestebuechern-article24904952.html

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Apr 24

Burg in Brandenburg: Fast alle Ermittlungen zu rechtsextremen Vorfällen an Schule eingestellt

spiegel.de/panorama/bildung/burg-fast-alle-ermittlungen-zu-rechtsextremen-vorfaellen-an-schule-eingestellt-a-4046ab6e-2723-4bae-97ed-c99408c87937

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Apr 13

Scholz trifft in China ein, um die Handelsspannungen abzubauen: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird diese Woche mit einer heiklen Botschaft nach China ...

bloomberg.com/news/articles/2024-04-13/scholz-heads-to-china-on-a-mission-to-dial-down-trade-tensions

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Apr 23

Tag des deutschen Bieres: Sieben Gründe, warum es Weltkulturerbe werden muss: Der 23. April ist der Tag des deutschen Bieres. Denn da wurde 1516 das bayerische ...

stern.de/genuss/trinken/stammtisch/tag-des-deutschen-bieres--sieben-gruende--warum-es-weltkulturerbe-werden-muss-6825714.html

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Apr 21

Hungerstreik in Berlin: Hungern gegen den Bundeskanzler: Nahe des Kanzleramts in Berlin sind drei Aktivisten im Hungerstreik. Einer von ihnen schon seit 45 Tagen ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/klimaaktivisten-hungerstreik-olaf-scholz

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Apr 22

Scholz: Was Kant zu Putin sagen würde.: Warum Bundeskanzler Scholz Kant lobt - und was er Putin zu sagen hat.

sueddeutsche.de/politik/scholz-kant-putin-ukraine-1.6565282

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Apr 24

Anne Brorhilker: Das Rätsel um Deutschlands prominenteste Strafverfolgerin: Anne Brorhilker ist die bekannteste Kämpferin gegen Finanzkriminalität in Deutschland ...

welt.de/wirtschaft/plus251162614/Anne-Brorhilker-Das-Raetsel-um-Deutschlands-prominenteste-Strafverfolgerin.html

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Apr 24

Internationale Finanzierung: Wird Deutschland sein Klimaversprechen brechen müssen?

spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-wird-deutschland-sein-versprechen-brechen-muessen-a-33bd5c18-4221-45ac-863a-6b3c61ec1b7e

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Der Spiegel (online)

spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-spd-mahnt-bei-eu-partnern-weitere-patriot-systeme-fuer-die-ukraine-an-a-e8c93dc8-4b79-49f4-b32e-09a714d75f52

Apr 18

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Scholz mahnt bei EU-Partnern weitere Patriot-Systeme an

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Apr 17

RTL/ntv-Trendbarometer: Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018: Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis ...

n-tv.de/politik/Die-Gruenen-fallen-auf-schlechtesten-Wert-seit-2018-article24876378.html

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Apr 21

Scholz: Deutschland muss 'schneller und einfacher' werden ｜ DPA: Bundeskanzler Olaf Scholz erhofft sich von der Hannover Messe - einer der größten Messen der ...

nordot.app/1154870007845241226

fr.de/wirtschaft/industrie-schlaegt-alarm-deutschland-hannover-messe-konjunktur-krise-energiepreise-zr-93026365.html

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Frankfurter Rundschau

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Apr 23

Industrie schlägt Alarm: „Deutschland fällt 2024 voraussichtlich weiter zurück“: Die deutsche Industrie nimmt den Start der Hannover Messe zum Anlass ...

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Apr 16

Xi Jinping sagt, Chinas Exporte tragen zur Beruhigung der weltweiten Inflation bei

ft.com/content/7cc89622-66a7-4b1c-9b2e-138f121a4731

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faz.net/aktuell/politik/loesung-fuer-die-ukraine-die-spd-hofft-auf-die-schweiz-19669283.html

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Lösung für die Ukraine? Die SPD hofft auf die Schweiz: Die Sozialdemokraten sind voller Lob für Kanzler Olaf Scholz nach dessen Chinareise ...

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Apr 18

Schwache Nachfrage: Tesla trennt sich von Hunderten Mitarbeitern in Deutschland: Tesla-Chef Elon Musk plant, weltweit mehr als jeden zehnten Arbeitsplatz beim ...

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Apr 15

Tesla: Weltweit fallen Jobs weg – Werk in Grünheide betroffen: Tesla macht die Wachstumsflaute auf dem E-Automarkt zu schaffen. Der US-Autobauer von Elon Musk ...

noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/tesla-weltweit-fallen-jobs-weg-werk-in-gruenheide-betroffen-46825250

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Apr 25

Eskalation zum 850 Jahre-Stadtfest in Jüterbog: Kirche ruft zum Boykott auf wegen Arne Raues Nähe zur AfD

maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/jueterbog/eskalation-zum-850-jahre-stadtfest-in-jueterbog-kirche-ruft-zum-boykott-auf-wegen-arne-raues-naehe-MN7Z4U6ZMBDBPEM26UEV372FGY.html

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faz.net/aktuell/wirtschaft/bundeskanzler-will-fairen-wettbewerb-mit-china-19654476.html

Apr 17

Bundeskanzler will fairen Wettbewerb mit China: Bundeskanzler Scholz nutzt den Besuch in China nutzt, um die Position deutscher Unternehmen zu schützen ...

defence-blog.com/uk-to-buy-german-made-new-artillery-system/

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Defence Blog Apr 24

Großbritannien will neues Artilleriesystem aus deutscher Produktion kaufen: Der britische Premierminister Rishi Sunak wird in Berlin mit dem deutschen ...

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Chinas Spione: Im Auftrag des innovativen Drachen: Die Festnahme von vier mutmaßlichen Agenten in Deutschland offenbart, welch bedrohliches Ausmaß Chinas ...

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