Verstoß gegen das Grundgesetz: Buschmann lässt umstrittenen Justiz-Infodienst einstellen

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100391512/marco-buschmann-legt-zehn-punkte-plan-gegen-buerokratie-burnout-vor.html

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T-Online Apr 25

Marco Buschmann legt Zehn-Punkte-Plan gegen Bürokratie-Burnout vor: Bürokratie aus Brüssel nervt Deutschlands Unternehmen. Justizminister Marco Buschmann will ...

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faz.net/aktuell/politik/inland/marco-buschmann-im-interview-den-rechtsstaat-vor-der-afd-schuetzen-19665139.html

Apr 21

Marco Buschmann im Interview: Den Rechtsstaat vor der AfD schützen: Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen ...

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Apr 23

Deutschland verhaftet drei Personen, die verdächtigt werden, Technologie an China geliefert zu haben

euractiv.com/section/china/news/germany-arrests-three-people-suspected-of-giving-technology-to-china/

Kurzfakten: Deutschland verhaftet drei Verdächtige wegen Spionage für China

Die Verdächtigen wurden in Düsseldorf und Bad Homburg im Westen Deutschlands festgenommen, während ihre Wohnungen und Arbeitsstätten durchsucht wurden.

Thomas R. wird verdächtigt, für einen Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) als Agent gearbeitet zu haben, um Informationen über Technologien in Deutschland zu erhalten, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten.

Es wurde behauptet, dass das Unternehmen eine Vereinbarung mit einer deutschen Universität getroffen hat, um einen "Wissenstransfer" zu ermöglichen.

Zur Zeit ihrer Festnahme sollen die Verdächtigen auch angeblich Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt haben, die für die Erweiterung der maritimen Kampffähigkeiten Chinas nützlich sein könnten.

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Apr 16

Schwangerschaftsabbruch: Grüne fordern rasche Legalisierung: Sollte der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland anders geregelt werden? Die Regierung zeigt sich ...

stern.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch--gruene-fordern-rasche-legalisierung-34629732.html

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Apr 21

Vorratsdatenspeicherung: Grundrechte gegen Sicherheit: Gerade bricht der alte Streit über die Speicherung von IP-Adressen wieder auf. Wäre diese überhaupt ...

sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-ip-adressen-faeser-buschmann-1.6564551

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Apr 17

Abtreibungsrecht: Paragraf 218 war schon immer ein fauler Kompromiss: Zeit, sich ehrlich zu machen: Der Paragraf 218 muss reformiert werden. Eine Kommission hat ...

freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/abtreibungsrecht-paragraf-218-war-schon-immer-ein-fauler-kompromiss

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Apr 12

Bundestag beschließt neues Namensrecht: Ehepaare dürfen künftig Doppelnamen als Familiennamen eintragen

spiegel.de/politik/deutschland/namensaenderung-neue-gesetzesaenderung-ermoeglicht-doppelnamen-fuer-ehepaare-a-3da1b911-a018-436e-ad81-853e89b15ac5

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Thüringische Landeszeitung

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Apr 12

Rente, Familie, Steuern: Diese Pläne hat die Ampel noch: Die Ampelkoalition biegt gerade in die letzte Kurve ein, bevor es auf die Zielgerade geht ...

morgenpost.de/politik/article242080090/Rente-Familie-Steuern-Diese-Plaene-hat-die-Ampel-noch.html

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Apr 09

Reaktion des Justizministers: Buschmann begrüßt Karlsruher Urteil zu Vaterschaft: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt ...

spiegel.de/politik/deutschland/marco-buschmann-justizminister-begruesst-karlsruher-urteil-zu-vaterschaft-a-36bc14bd-d798-40d1-ad0c-9cf9fb9f0894

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Apr 10

FDP und SPD einigen sich bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte: Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine ...

focus.de/politik/deutschland/mietpreisbremse-und-quick-freeze-fdp-und-spd-einigen-sich-bei-zwei-ihrer-wichtigsten-streitpunkte_id_259840224.html

Kurzfakten: Mietpreisbremse und Quick-Freeze: Einigung von FDP und SPD

SPD und FDP haben bei wichtigen Streitpunkten Kompromisse gefunden, darunter die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung.

Trotz weiterer gewünschter Änderungen im Mietrecht sind noch keine konkreten Vereinbarungen getroffen worden, was Bedenken bezüglich des Wohnungsmarktes aufwirft.

Das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung wird bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten angewandt, was eine Abkehr von anlassloser Massendatenspeicherung darstellt und positive Reaktionen hervorruft.

Die nächsten Schritte beinhalten die Ausarbeitung von Entwürfen im Bundesjustizministerium für die Datenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse, die voraussichtlich zur selben Zeit vom Kabinett beschlossen werden.

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Apr 09

44-Jähriger klagt erfolgreich: Karlsruhe fällt wegweisendes Urteil für leibliche Väter

n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Karlsruhe-faellt-wegweisendes-Urteil-fuer-leibliche-Vaeter-article24861164.html

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Apr 18

Rauchverbot: Verbotsunkultur, wohin man blickt: Großbritanniens Regierung will Rauchen schrittweise verbieten, und einige deutsche Politiker finden das gut ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/rauchverbot-tabak-nikotin-staat-gesundheitsrisiko

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Apr 16

Paragraf 218: Nachhilfe für Marco: Der Paragraf 218 StGB regelt, dass Schwangerschaftsabbrüche eine Straftat sind. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ...

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Apr 11

Schwangerschaftsabbruch: Die plötzliche Angst der Ampel: Eine von der Regierung eingesetzte Kommission rät, den Schwangerschaftsabbruch per Gesetz neu zu regeln ...

stern.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch--die-ploetzliche-angst-der-ampel-34616078.html

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Apr 15

Schwangerschaftsabbruch: Wagt sich die Ampel an den Paragrafen 218a?: Eine Kommission rät der Regierung, den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/paragraf-218-schwangerschaftsabbruch-politische-folgen-ampel-kommission

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Apr 08

Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig: Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren ...

taz.de/!6002785/

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faz.net/aktuell/politik/inland/wer-braucht-buschmanns-neue-verantwortungsgemeinschaft-19633123.html

Apr 13

Buschmanns neue Rechtsform: Wer braucht die neue Verantwortungsgemeinschaft?: Testamente, Patientenverfügungen, Vollmachten: Es gibt etliche Möglichkeiten ...

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Apr 11

Wie man Mietpreisbremse und Vorratsdatenspeicherung miteinander verquirlt: Der FDP-Justizminister kommt der SPD bei der Mietpreisbremse ein kleines Stück ...

sueddeutsche.de/meinung/mietpreisbremse-kriminalitaet-buschmann-faeser-kommentar-1.6538560

BezahlartikelBezahlt

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faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-mehr-rechte-fuer-leibliche-vaeter-19641697.html

Apr 09

Karlsruher Grundsatzurteil: Der leibliche Vater darf nicht mehr ignoriert werden: Karlsruhe ändert seine Rechtsprechung zur Vaterschaftsanerkennung ...

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ZDF

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cannabis-teil-legalisierung-amnestie-justiz-belastung-100.html

Apr 12

Cannabis-Altfälle und Amnestie: Das große Jammern der Justiz: Beim Thema Cannabis sprechen Justizbehörden von Überlastung, doch eine ZDFheute-Abfrage der Zahlen ...

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Apr 12

Zwei Gesellschaftsreformen auf einen Streich: Der Bundestag stimmt über das Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht ab. Und: Gericht in Arizona erklärt 160 Jahre ...

zeit.de/politik/2024-04/selbstbestimmungsgesetz-bundestag-abstimmung-nachrichtenpodcast

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Apr 10

Quick-Freeze-Verfahren: Einfrieren statt alles auf Halde speichern: Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten ...

zeit.de/digital/2024-04/quick-freeze-verfahren-ampelkoalition-datenspeicherung-faq

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Apr 24

Marco Buschmann: „Deutschland leidet an einem Bürokratie-Burn-out“: Im Tageblatt-Interview spricht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über die Hürden ...

goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/marco-buschmann-deutschland-leidet-an-einem-buerokratie-burn-out-RTWV5GX7MFFLTGEINOVEUQL2AI.html

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zm-online Apr 25

Gestern ging es in der Regierungsbefragung im Bundestag ab Minute 44:50 um das Thema Patientenrechte, insbesondere den Aspekt der Haftungserleichterung bei ... Zur Meldung

1:14:01

hurriyetdailynews.com/political-parties-should-distance-themselves-from-terrorist-groups-minister-192787

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Hürriyet Daily News

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Apr 24

Politische Parteien sollten sich von Terrorgruppen distanzieren: Minister - Türkiye-Nachrichten

theguardian.com/technology/2024/apr/16/creating-sexually-explicit-deepfake-images-to-be-made-offence-in-uk

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The Guardian

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Apr 15

Erstellen sexuell eindeutiger Deepfake-Bilder, die in Großbritannien als Straftat gelten sollen

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Neue Osnabrücker Zeitung

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Apr 18

Wird der Tabakverkauf in Deutschland verboten?: 127.000 Menschen sterben in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Grund genug, den Tabakverkauf in Deutschland ...

noz.de/deutschland-welt/panorama/artikel/wird-der-tabakverkauf-in-deutschland-verboten-46847906

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Apr 18

Unterhalt: Unterhalt ist nicht gleich Unterhalt: Bei einer Trennung mit Kind geht's schnell ums Geld: Wer zahlt wie viel? Eine geplante Reform bringt nun ...

zeit.de/zeit-magazin/familie/2024-03/duesseldorfer-tabelle-unterhalt-trennung-geld

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Apr 15

Kongo führt die Todesstrafe zurück: Und es geht hart gegen Regierungskritiker vor

economist.com/middle-east-and-africa/2024/04/11/congo-brings-back-the-death-penalty

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Apr 10

Cannabis-Legalisierung in NRW: Kiffen im Knast verboten: Keine berauschenden Nachrichten für die Häftlinge in NRW: Sie dürfen auch weiterhin nicht hinter Gittern ...

rp-online.de/nrw/panorama/cannabis-legalisierung-in-nrw-kiffen-im-knast-verboten_aid-110417111

Kurzfakten: München: Cannabis-Verbot in öffentlichen Räumen

Bayern plant Cannabis-Verbot auf Volksfesten und im Englischen Garten in München.

Biergärten und Gaststätten könnten ebenfalls zu Tabu-Zonen erklärt werden.

Ziel ist es, den Konsum unattraktiv zu gestalten und Jugendschutz zu stärken.

Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Cannabis-freie Zonen einzurichten.

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AerzteZeitung.de Apr 16

Geplante Gesetzesänderung : Wie die Bundesregierung gegen Gehsteigbelästigungen vorgehen will

aerztezeitung.de/Politik/Wie-die-Bundesregierung-gegen-Gehsteigbelaestigungen-vorgehen-will-448731.html

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Apr 12

Dutzende Häftlinge in NRW wegen Cannabis-Legalisierung freigelassen: Mit der Legalisierung von Cannabis geht auch eine Amnestie für bestimmte Gefangene einher ...

nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23828233_Dutzende-Haeftlinge-in-NRW-wegen-Cannabis-Legalisierung-freigelassen.html

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Apr 12

Regierung wird bis Ende Juni nicht hart gegen illegale Einwanderer vorgehen: Die Regierung werde von nächster Woche bis Ende Juni gegen illegal aufhältige ...

koreatimes.co.kr/www/nation/2024/04/281_372551.html

Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag

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Apr 11

Heute im Fokus unseres News-Podcasts: Alleinerziehende droht häufig Armut. Kritik an der Reform des Unterhaltsrechts von Bundesjustizminister Marco Buschmann ... Zur Meldung

News-Podcast:: Heute im Fokus: Der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Reform des Unterhaltsrechts wenig Begeisterung bei Alleinerziehenden.

shz.de/audiothek/guten-morgen-sh/artikel/news-podcast-46796050

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Apr 08

Strafzettel: Knöllchen aus der Schweiz werden ab Mai auch in Deutschland vollstreckt

welt.de/politik/deutschland/article250917762/Strafzettel-Knoellchen-aus-der-Schweiz-werden-ab-Mai-auch-in-Deutschland-vollstreckt.html

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faz.net/aktuell/politik/ausland/china-ermittlungen-gegen-dritten-ehemaligen-justizminister-19633928.html

Apr 06

Xis Macht: In China leben Geheimnisträger gefährlich: Justizminister ist in China ein Hochrisikojob, derzeit wird gegen den dritten ehemaligen Amtsinhaber ...

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TAH

Apr 01

Buschmann: Cannabis-Legalisierung wird Justiz und Polizei entlasten: Bundesjustizminister Marco Buschmann geht davon aus, dass die Teillegalisierung von ...

tah.de/politik/buschmann-cannabis-legalisierung-wird-justiz-und-polizei-entlasten-YR4DMJIYTJCC7EXH7DCEAJMOYI.html

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Mar 30

Mangelnde Transparenz: Buschmann drängt auf Aufarbeitung der Coronapolitik: Maskenpflicht, geschlossene Schulen, Ausgangssperren: Durch die Veröffentlichung von ...

spiegel.de/politik/deutschland/corona-politik-marco-buschmann-fordert-aufarbeitung-a-d2260483-7cef-44cb-a807-b50960fb59dd

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Mar 28

Bundesverfassungsgericht: Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?: Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister ...

sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-buschmann-union-1.6498404

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Apr 01

Justizminister Buschmann: Von der Leyens EU-Kommission ist «grösste Bürokratie-Quelle in ganz Europa» - Die Weltwoche

weltwoche.de/daily/justizminister-buschmann-von-der-leyens-eu-kommission-groesste-buerokratiequelle-in-ganz-europa/

19

Mar 27

Geheimtreffen in Berlin: Buschmann will Rechtsstaat vor AfD schützen: Bundesjustizminister Buschmann traf sich mit Gerichtspräsident Harbarth in Berlin – abseits ...

focus.de/politik/deutschland/resilienz-des-rechtsstaats-geheimtreffen-in-berlin-buschmann-und-chef-richter-wollen-rechtsstaat-vor-afd-schuetzen_id_259797615.html

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Apr 04

Rollkragenpullover: Spitzenpolitiker, wagt mehr Hals! : Immer mehr Politiker tragen Rollkragenpullover. Das hat einen guten Grund. Unser Autor sieht da aber ein ...

stern.de/politik/deutschland/rollkragenpullover--spitzenpolitiker--wagt-mehr-hals---34592548.html

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Apr 03

Vorratsdatenspeicherung: SPD macht bei Anti-Terror-Befugnissen Druck auf Justizminister Buschmann

handelsblatt.com/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-spd-macht-bei-anti-terror-befugnissen-druck-auf-justizminister-buschmann/100027891.html

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Apr 04

KI: Der Umgang mit neuen Bildern muss erst gelernt werden: Bundesjustizminister Buschmann will, dass mit KI erstellte Bilder gekennzeichnet werden ...

sueddeutsche.de/meinung/ki-gesetz-marco-buschmann-fotos-fake-kommentar-1.6515860

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Mar 25

Interview: „Mit dem Kopf durch die Wand“ – Justizminister kritisiert von der Leyen

handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-dem-kopf-durch-die-wand-justizminister-kritisiert-von-der-leyen/100026069.html

27

Mar 27

Fünf irre Beispiele für Nonsens-Bürokratie in Deutschland: Leere Aktenordner stehen während einer Aktion des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) vor ...

morgenpost.de/politik/article241973158/Fuenf-irre-Beispiele-fuer-Nonsens-Buerokratie-in-Deutschland.html

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Apr 02

Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder: In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde ...

freiepresse.de/nachrichten/deutschland/buschmann-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-bilder-artikel13312851

9

Mar 11

Alles, was Sie über das zurückgezogene Foto von Kate Middleton wissen müssen: Das erste offizielle Foto von Kate, der Prinzessin von Wales, seit sie sich vor ...

apnews.com/article/princess-wales-kate-surgery-photo-manipulated-3863e9ac78aec420a91e4f315297c348

Kurzfakten: Kates Geschichte und das Königshaus

Die Debatte um Kate Middleton wirft wichtige Fragen auf, die über die üblichen royalen Anliegen hinausgehen.

Das vermeintliche Rivalitätsdrama zwischen Kate Middleton und Meghan Markle wird von der Presse und Bewunderern der Prinzessin inszeniert.

Die britische Monarchie dient als Unterhaltung und Ablenkung, ähnlich wie in imperialen Rom.

Die Geschichte von Kate Middleton und Meghan Markle wird genutzt, um Angst und Vorurteile zu schüren.

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Mar 21

Bundesregierung will digitale Arbeitsverträge ermöglichen: Nach dem Willen der Ampel-Regierung soll es bald möglich sein, Arbeitsverträge per E-Mail ...

tagesschau.de/inland/arbeitsvertrag-digital-ampel-100.html

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Mar 29

Russland erwägt Kennzeichnung der Königin der sowjetischen Popmusik als ausländische Agentin

nbcnews.com/news/world/russia-ukraine-war-alla-pugacheva-queen-soviet-pop-foreign-agent-rcna145629

22

Mar 13

Bürokratieentlastungsgesetz: Buschmann will gegen Zettelwirtschaft vorgehen: Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie ...

sueddeutsche.de/politik/buerokratie-buschmann-buerokratieentlastungsgesetz-1.6450245

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Mar 15

Einigung auf EU-Lieferkettengesetz: Wie die FDP blockierte – und doch verlor: Die deutschen Liberalen wollten das Lieferkettengesetz in Brüssel stoppen ...

spiegel.de/politik/deutschland/eu-lieferkettengesetz-fdp-schadet-der-position-der-bundesregierung-in-der-eu-a-c7d69b2d-71c4-4e49-a676-e34143f3b609

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Mar 08

Rupert Murdoch verlobt sich mit 92 Jahren zum sechsten Mal: Berichten zufolge plant der Medienmagnat, Elena Schukowa im Juni zu heiraten.

huffpost.com/entry/rupert-murdoch-engaged_n_65eb00c9e4b026052a535c48

Kurzfakten: Rupert Murdoch vor sechster Ehe

Der Medienmogul und ehemalige Fox- und News-Corp-Vorsitzende Rupert Murdoch plant seine sechste Ehe.

Die Hochzeit wird auf Murdochs Weingut und Anwesen Moraga in Kalifornien stattfinden.

Die Einladungen für die Hochzeit wurden bereits verschickt.

Zhukova, eine pensionierte Molekularbiologin, wurde von Wendi Deng, einer früheren Ehefrau von Murdoch, vorgestellt. Es wird ihre dritte Ehe sein.

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faz.net/aktuell/politik/inland/berlinale-eklat-buschmann-droht-mit-strafrechtlichen-konsequenzen-19548096.html

Feb 27

Berlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Konsequenzen: Die Berlinale habe durch unwidersprochene, antisemitische Äußerungen schweren Schaden ...

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Feb 28

Curb Your Enthusiasm Star Richard Lewis stirbt im Alter von 76 Jahren: Er starb friedlich in seinem Haus, nachdem er einen Herzinfarkt erlitten hatte ...

bbc.com/news/world-us-canada-68431621

Kurzfakten: Richard Lewis: Curb Your Enthusiasm-Star stirbt mit 76 Jahren

Der Stand-up-Comedian und Co-Star von Curb Your Enthusiasm, Richard Lewis, ist im Alter von 76 Jahren gestorben.

Er starb friedlich in seinem Zuhause in Los Angeles nach einem Herzinfarkt.

Bekannt für seinen selbstironischen Humor, stieg Lewis in den 1980er Jahren auf und spielte eine halb-fiktionalisierte Version seiner selbst in Curb Your Enthusiasm.

Lewis war auch offen über seine Kämpfe mit Sucht und Depressionen und war seit Jahrzehnten nüchtern.

1.2k

Mar 06

Gerangel in der EU: Buschmann lehnt neuen Vorschlag zur Lieferkettenrichtlinie ab

spiegel.de/politik/deutschland/marco-buschmann-fdp-lehnt-neuen-vorschlag-zur-lieferkettenrichtlinie-ab-a-31f464e2-7f35-4227-aa9d-35bed6cd63b0

25

Mar 01

Warner Bros. ist „verblüfft“, als TVNZ den Newshub-Vorschlag einer gemeinsamen Nachrichtenoperation ablehnt

rnz.co.nz/news/business/510605/warner-bros-baffled-as-tvnz-rejects-newshub-proposal-of-shared-news-operation

210

Mar 13

Die FDP will schärfere Regeln für V-Leute – und das zu Recht.: Die FDP will schärfere Regeln für den Einsatz von V-Leuten durchsetzen – und das zu Recht.

sueddeutsche.de/meinung/polizei-verfassungsschutz-v-leute-fdp-kommentar-1.6446707

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Mar 08

Kritik an FDP-Minister Buschmann: SPD fordert schärfere Regeln gegen Kinderehen: Deutschlands Gesetz zu Kinderehen ist teilweise verfassungswidrig ...

spiegel.de/politik/deutschland/aechtung-von-kinderehen-spd-haelt-vorschlag-von-marco-buschmann-fuer-voellig-falsches-signal-a-53175511-6ade-458a-b6d3-ffdd7045ea85

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Reuters

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Mar 04

Russisches Kriegsschiff kommt zur Verteidigungsausstellung in Katar an, berichtet Interfax

reuters.com/world/russian-warship-arrives-qatar-defence-exhibition-interfax-reports-2024-03-04/

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Mar 11

Bürokratie: Buschmann will Bürokratieabbaugesetz Mittwoch ins Kabinett bringen: Mit einigen Maßnahmen will der Justizminister Buschmann die deutsche Wirtschaft ...

handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratie-buschmann-will-buerokratieabbaugesetz-mittwoch-ins-kabinett-bringen/100022888.html

17

Mar 20

USA: Ex-Polizisten wegen Folter von Schwarzen verurteilt: In den USA müssen zwei ehemalige Polizeibeamte aus dem Bundesstaat Mississippi wegen Folter und ...

stern.de/panorama/verbrechen/usa--ex-polizisten-wegen-folter-von-schwarzen-verurteilt-34559048.html

6

Feb 28

"Maischberger": Wladimir Klitschko fordert mehr Waffen für die Ukraine: Bei „Maischberger“ formuliert ein von der europäischen Debatte enttäuschter Wladimir ...

sueddeutsche.de/medien/maischberger-ukraine-klitschko-buschmann-taurus-tv-kritik-1.6403142

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The New Zealand Herald

nzherald.co.nz/nz/jack-tame-the-news-organisation-cuts-are-devastating/S73MLV6HUBEHNA5Z255WQYFZ5U/

Mar 09

Jack Tame: Die Kürzungen der Nachrichtenorganisation sind verheerend: MEINUNG Es war gestern ein schrecklicher Tag in meinem Haushalt und meinem Büro ...

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Feb 28

EU-Lieferkettengesetz ist erneut gescheitert: Nur noch eine Minderheit der EU-Staaten spricht sich für den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und ...

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Feb 28

Google wird von Axel Springer und anderen Mediengruppen mit einer 2,3-Milliarden-Dollar-Klage getroffen

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Feb 26

Indiens Pressefreiheit wird beschnitten, da Modi nahestehende Milliardäre die Redaktionen übernehmen

bloomberg.com/news/features/2024-02-26/india-s-press-freedom-squeezed-as-billionaires-close-to-modi-take-over-newsrooms

7

Feb 21

Spanien: Priester in Don Benito wegen "Viagra-Verkauf" verhaftet: Der Priester und ein zweiter Mann wurden bei einer Anti-Drogen-Razzia festgenommen ...

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Mar 13

Israelische Streitkräfte töten einen Teenager in Ostjerusalem, sagen palästinensische Medien

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Feb 28

Milliardäre und Pressebarone unterdrücken die Medienfreiheit in Indien: Tycoons, die Premierminister Narendra Modi nahestehen, übernehmen Nachrichtenagenturen ...

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Feb 25

Disney und Reliance haben einen verbindlichen Medienpakt unterzeichnet, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Quellen

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Feb 23

Antrag zu Menschenrechten: FDP-Minister bremst Ampel-Vorhaben aus, wegen Passage zu Lieferkettengesetz

spiegel.de/politik/deutschland/menschenrechte-fdp-minister-marco-buschmann-laesst-ampel-vorhaben-ausbremsen-a-37b9fbd0-98e5-4614-9749-2430b3225b7f

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Mar 10

Wie die Schrottimmobilien-Mafia billig an Eigentum kommt: Immobilien werden oft versteigert, wenn Eigentümer pleite sind. Doch auch Kriminelle mischen bei dem ...

morgenpost.de/politik/article241850756/Wie-die-Schrottimmobilien-Mafia-billig-an-Eigentum-kommt.html

noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/indexmieten-doch-keine-deckelung-mit-der-ampel-regierung-46759678

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Neue Osnabrücker Zeitung

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Apr 05

Indexmieten: Doch keine Deckelung mit der Ampel-Regierung: Justizminister Marco Buschmann (FDP) setzt sich durch: kein Gesetzentwurf zur Deckelung von ...

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Apr 06

Justizministerium will Anwaltsvorschriften ändern - Türkiye-Nachrichten: Justizminister Yılmaz Tunç hat angekündigt, dass sein Ministerium in Kürze neue ...

hurriyetdailynews.com/justice-ministry-to-introduce-changes-to-lawyer-regulations-192215

english.alarabiya.net/News/world/2024/02/27/Alexei-Navalny-s-lawyer-detained-in-Moscow-Russian-media

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english.alarabiya.net

3-

Feb 27

Alexej Navalnys Anwalt in Moskau festgenommen: Russische Medien: Ein Anwalt des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der letzte Woche Nawalnys Mutter ...

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The New Zealand Herald

nzherald.co.nz/nz/newshub-closure-freelancers-contractors-also-set-to-lose-jobs-but-werent-in-all-staff-meeting/O2IKGOSP3ZANLBBXHTYBJXDLQE/

Mar 01

Newshub-Schließung: Auch Freiberufler und Auftragnehmer werden ihren Job verlieren, waren aber nicht im "All-Staff"-Treffen

Kurzfakten: Ende für Newshub im Juni

Ein großer kommerzieller Medienkonzern plant die Schließung von Newshub zum Monatsende.

Zukünftige lokale Nachrichten sollen in Zusammenarbeit mit Partnern finanziert werden.

Bekannte Persönlichkeiten wie Mike McRoberts und Samantha Hayes drohen ihren Job zu verlieren.

Schwerpunkt auf digitale Zukunft und Suche nach finanzieller Unterstützung von der Regierung.

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Deutsches Ärzteblatt Apr 02

Buschmann fÃ¼r neuen Sterbehilfeanlauf: Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung der ...

aerzteblatt.de/nachrichten/150366/Buschmann-fuer-neuen-Sterbehilfeanlauf

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Handelsblatt

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Votum: Kein Verlass auf Deutschland bei EU-Nachhaltigkeitsregeln: Die FDP blockiert die europäische Lieferkettenrichtlinie. Das ist falsch. Denn ein Großteil der ...

handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/votum-kein-verlass-auf-deutschland-bei-eu-nachhaltigkeitsregeln/100017400.html

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Feb 27

Die letzten 14 Monate in den neuseeländischen Medien: ein erschütterndes Play-by-Play

thespinoff.co.nz/media/28-02-2024/2023-in-new-zealands-media-a-very-chilling-play-by-play