Gemeinde in Deutschland
Der Verlust von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker sei eine Katastrophe für den Staat, sagt BSW-Politiker Fabio De Masi. Ein Gespräch über Cum-Ex, Wirecard ... Zur Meldung
Cum-Ex: „Ein Grüner wollte Brorhilker zu faulen Deals drängen“, so Fabio De Masi — der Freitag
Cum-Ex: „Ein Grüner wollte Brorhilker zu faulen Deals drängen“, so Fabio De Masi — der Freitag
Wem gehört Immanuel Kant?: Putins Beute-Philosoph: Russlands Machthaber nennt Kant seinen Lieblingsphilosophen. Bundeskanzler Scholz erwidert: Wer einen ...
spiegel.de/ausland/olaf-scholz-nimmt-den-philosophen-immanuel-kant-gegen-wladimir-putin-in-schutz-in-kaliningrad-gilt-kant-als-beute-a-0b79bab7-3f4e-4c44-90b5-5d51c1ade37f
Kurzfakten: Putinismus und Kants Erbe: Russlands Deutungskampf
- Bundeskanzler Scholz kontert Putins Vereinnahmung von Kant als Lieblingsphilosophen.
- Kaliningrads Gouverneur Alichanow proklamiert Kant als 'russische Trophäe' im kognitiven Krieg.
- Die Revision von Kants Erbe durch Putin-Anhänger zeigt ideologische Eindeutigkeit.
- Scholz betont Kants Gedanken zum Ewigen Frieden in Bezug auf die Ukraine.
Staatsbesuch in der Türkei: Steinmeier oder der Döner des Anstosses: Der deutsche Bundespräsident hat zum Festempfang in der Türkei Döner aus Berlin mitgebracht ...
nzz.ch/international/staatsbesuch-in-der-tuerkei-steinmeier-oder-der-doener-des-anstosses-ld.1827542
Kurzfakten: Frank-Walter Steinmeier in der Türkei: Politisches Treffen in Istanbul
- Frank-Walter Steinmeier würdigt die Verdienste der Gastarbeiter in Istanbul.
- Steinmeier betont die Bedeutung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.
- Der Bundespräsident setzt politische Signale durch Treffen mit dem Bürgermeister von Istanbul.
- Steinmeier plant kritische Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
Putin "hat im Zweifel etwas vor": Pistorius warnt vor Aufrüstung Russlands: Lange leidet die Ukraine unter dem Munitionsmangel. Nun liefern die USA ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Pistorius-warnt-vor-Aufruestung-Russlands-article24899865.html
Die Bundesregierung verstärkt ihren Druck auf Schwellenländer mit hohem CO2-Ausstoß. Sie sollen sich künftig stärker am internationalen Kampf gegen den ... Zur Meldung
Petersberger Klimadialog: Scholz stützt Baerbocks Linie bei Klimafinanzierung
Petersberger Klimadialog: Scholz stützt Baerbocks Linie bei Klimafinanzierung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den nächsten Wochen seinen Plan für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: „Ich werde ein paar ... Zur Meldung
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: CDU/CSU 32,5 % | SPD 16 % | AfD 16 % | GRÜNE 15 % | BSW 7 % | FDP 6 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 4 ... Zur Meldung
Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)
Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)
AfD-Spionageaffäre: Bundeskanzler Scholz »sehr, sehr, sehr« besorgt: Olaf Scholz äußert sich erstmals zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von ...
spiegel.de/politik/deutschland/spionagevorwuerfe-gegen-afd-mitarbeiter-bundeskanzler-olaf-scholz-sehr-sehr-sehr-besorgt-a-2898b233-bd0d-48be-98b9-eeb734b83d54
Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah
- Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.
- Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.
- Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.
- Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.
China-Spionage | Nach AfD-Skandal: So ließ Deutschland Spione gewähren: Die Aufregung ist in Deutschland nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen ...
t-online.de/nachrichten/ausland/id_100393684/china-spionage-nach-afd-skandal-so-liess-deutschland-spione-gewaehren.html
Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen
spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05
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"Diese Regierung verändert viel, diese Regierung bringt viel voran. (…) Da wo verändert wird, da gibt's auch mal Streit" ... Zur Meldung
Der Europäische Rechnungshof kritisiert das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Die EU hat der Türkei mehr als sechs Milliarden Euro für die Betreuung syrischer ...
nzz.ch/international/der-europaeische-rechnungshof-kritisiert-das-fluechtlingsabkommen-mit-der-tuerkei-ld.1827733
Trotz US-Hilfen: Scholz bekräftigt Taurus-Absage: Den Taurus-Marschflugkörper wollen die Ukrainer unbedingt von Deutschland. Doch der Kanzler bekräftigt abermals ...
n-tv.de/politik/Scholz-bekraeftigt-Taurus-Absage-article24898537.html
Kurzfakten: Scholz bleibt bei Taurus-Absage trotz US-Hilfen
- Die Ukraine drängt auf Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland, doch Kanzler Scholz lehnt erneut ab. Es wird jedoch über alternative Waffen zur Verteidigung gegen Russland diskutiert.
- Trotz US-Hilfen für die Ukraine mit ATACMS-Raketen bleibt Scholz bei seinem Nein zu Taurus. Deutschland und Großbritannien betonen ihre Rolle als Hauptwaffenlieferanten für die Ukraine.
- Der US-Kongress billigte 61 Milliarden US-Dollar für Ukraine-Hilfen, die Lieferung von ATACMS-Raketen mit 300 km Reichweite könnte ermöglicht werden. Es wird über neue Waffentypen diskutiert.
- Deutschland und Großbritannien planen gemeinsam die Entwicklung einer ferngesteuerten Haubitze für Bodeneinsätze. Scholz bleibt trotz US-Entscheidung bei seiner Absage der Taurus-Lieferung.
GK DigitalPlus: LAGA: SPD will keine Diffamierung oder Vorverurteilung zulassen: Für einige war die Insolvenz der Landesgartenschau eine Überraschung ...
gandersheimer-kreisblatt.de/bad-gandersheim/nachricht/laga-spd-will-keine-diffamierung-oder-vorverurteilung-zulassen.html
Döner-Debakel von Steinmeier: Jetzt düpierte ihn auch noch Erdogan – „Treffer, versenkt“
derwesten.de/politik/steinmeier-doener-erdogan-tuerkei-id300935449.html
Zum Stimmungstief gesellt sich Rechtsruck: Junge Generation tendiert zu AfD: Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen ...
berliner-zeitung.de/news/zum-stimmungstief-gesellt-sich-rechtsruck-junge-generation-wendet-sich-afd-zu-li.2208570
Meisterausbildung in Hessen soll kostenlos werden – Doch nicht auf direktem Weg: Hessen will den Meistertitel attraktiver machen. Ein Schritt, der die ...
fr.de/rhein-main/wiesbaden/kosten-meister-hessen-kostenlos-neu-ausbildung-handwerk-umsetzung-zr-93029958.html
Steuern für Superreiche gefordert: Steuern für Superreiche gefordert: Baerbock ruft zu breiterer Allianz für Klimafinanzierung auf
Unsere Solidarität > Deine marktwirtschaftlichen Prinzipien.
Aufgepasst, Freund:innen des Bingo-Spielens! Beim taz lab 2024 diesen Samstag (27.04 ... Zur Meldung
taz lab 2024: Alles Osten. Oder was?
taz lab 2024: Alles Osten. Oder was?
RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...
n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html
Döner Kebap: Ein deutsch-türkisches Kulturgut: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsbesuch in der Türkei einen ...
nzz.ch/panorama/doener-kebap-ein-deutsch-tuerkisches-kulturgut-ld.1827698
Große Renten-Erhöhung im Sommer - doch war's das dann?: Die Renten steigen im Juli kräftiger als zuvor gedacht. Doch in Zukunft könnten die Erhöhungen stark ...
fr.de/wirtschaft/grosse-rentenerhoehung-im-sommer-zukunft-rente-inflation-inflationspraemie-rentner-kaufkraft-zr-93032410.html
Die FDP macht mit einem neuen Beschlusspapier Druck auf die anderen Ampelparteien: Darin fordern die Liberalen mehr Sanktionen für Bürgergeldempfänger ... Zur Meldung
Streit über Sozialpolitik: SPD-Chef weist FDP-Vorstoß zur Sozialpolitik zurück | ZEIT ONLINE
Streit über Sozialpolitik: SPD-Chef weist FDP-Vorstoß zur Sozialpolitik zurück | ZEIT ONLINE
Der deutsche Regierungschef sagt, Europa müsse die Hilfe für die Ukraine weiter aufstocken, nachdem die USA neue Militärhilfe genehmigt haben
apnews.com/article/germany-britain-ukraine-weapons-taurus-f57a07334852bff010bdc1e382521ca2
Internationale Finanzierung: Wird Deutschland sein Klimaversprechen brechen müssen?
spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-wird-deutschland-sein-versprechen-brechen-muessen-a-33bd5c18-4221-45ac-863a-6b3c61ec1b7e
Deutsche Privatfirmen müssen für den Klimaschutz zahlen: Bundeskanzler Olaf Scholz hat größere Investitionen des privaten Sektors zur Finanzierung der Bekämpfung ...
dw.com/en/german-private-firms-asked-to-pay-up-for-climate-protection/a-68928795
Catering bei Türkei-Besuch: "Leute, ich mache keinen Döner. Das ist ein Klischee"
zeit.de/zeit-magazin/wochenmarkt/2024-04/catering-tuerkei-besuch-frank-walter-steinmeier-cem-eksi-doener
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Wie Bundestagsvize Aydan Özoğuz ihre umstrittenen Twitter-Aktivitäten erklärt: Kürzlich warf SPD-Bundestagsvize Aydan Özoğuz Israel auf Twitter vor ...
welt.de/politik/deutschland/article251185324/Wie-Bundestagsvize-Aydan-Oezoguz-ihre-umstrittenen-Twitter-Aktivitaeten-erklaert.html
Ampel-Regierung: Beim Solidaritätszuschlag zeigt sich, wie irre sie ist: Scheidungstabelle der Regierung wird der 12-Punkte-Plan der FDP genannt ...
focus.de/finanzen/news/beim-solidaritaetszuschlag-zeigt-sich-wie-irre-die-ampel-wirklich-ist_id_259889672.html
Deutschlands Scholz schlägt Alarm wegen rechtsextremer China-Spionagevorwürfe: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch, die Behauptungen ...
reuters.com/world/europe/german-far-right-politician-vows-not-quit-after-aide-accused-spying-china-2024-04-24/
Kurzfakten: Mitarbeiter von deutschem rechtsradikalem MEP wegen Spionage für China verhaftet
- Der Beschuldigte namens Jian G. wird beschuldigt, Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament mit einem chinesischen Geheimdienst ausgetauscht und chinesische Oppositionsmitglieder in Deutschland bespitzelt zu haben, gaben Bundesanwälte in einer Erklärung bekannt.
- Jian Guo wird auf der Website des Europäischen Parlaments als akkreditierter Assistent des MEP Maximilian Krah, des Spitzenkandidaten der rechtsextremen AfD bei den bevorstehenden EU-weiten Wahlen, geführt.
- Am Montag wurde der Verdächtige in der ostdeutschen Stadt Dresden festgenommen und seine Wohnungen durchsucht.
- Die AfD äußerte sich besorgt über die Anschuldigungen.
Der 12 Punkte Plan „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ der FDP bestimmt aktuell die innenpolitische Debatte in Deutschland ... Zur Meldung
Steinmeier in Türkei: "Wir brauchen einander": Steinmeier wirbt bei seinem Türkei-Besuch für eine Belebung der deutsch-türkischen Beziehungen ...
zdf.de/nachrichten/politik/ausland/erdogan-steinmeier-besuch-tuerkei-gaza-krieg-israel-100.html
Doku über DDR-Spionage-Ehepaar Guillaume: Herr und Frau Spitzel: Er schob sich ins Bild, sie machte die verschwörerische Drecksarbeit: Eine ARD-Doku beleuchtet ...
spiegel.de/kultur/tv/spionageskandal-um-guillaume-und-brandt-ard-doku-willy-verrat-am-kanzler-a-ef322c94-5648-4d1a-a84f-2cdde2469f7a
Bundeswehr: Deutschland sollte zurück zur Wehrpflicht: Männer wie Frauen sollten deshalb zum Dienst an der Waffe herangezogen werden – oder ein soziales ...
sueddeutsche.de/meinung/bundeswehr-wehrpflicht-pistorius-scholz-pflichtjahr-1.6564890
BezahlartikelBezahlt Befreiung der Hamas-Geiseln: USA stellen monatelang vorbereiteten Plan vor: Die USA haben einen nach eigenen Angaben monatelang vorbereiteten Plan zur Befreiung ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100393808/befreiung-der-hamas-geiseln-usa-stellen-monatelang-vorbereiteten-plan-vor.html
Kurzfakten: Biden und 17 Weltführer fordern Hamas auf, Geiseln freizulassen
- Präsident Biden und 17 Weltführer fordern in einer gemeinsamen Erklärung Hamas auf, das aktuelle Geiselangebot anzunehmen, um einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen.
- Die Erklärung betont die Dringlichkeit der Freilassung der Geiseln und eines dauerhaften Waffenstillstands in Gaza, um humanitäre Hilfe zu erleichtern und Feindseligkeiten zu beenden.
- Hamas-Führer Yahya Sinwar wird beschuldigt, den Fortschritt zu blockieren, indem er das Angebot ablehnt und die Geiseln behält, anstatt einen Waffenstillstand zu erreichen.
- Die Biden-Regierung und Vermittler aus Katar und Ägypten haben Signale von Hamas erhalten, dass die Gruppe bereit ist, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, aber die Ernsthaftigkeit dieser Absicht bleibt unklar.
Mindestlohn: Scholz ärgert sich über die Tarifparteien: Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl ...
morgenpost.de/politik/article239841975/politik-aktuell-news-deutschland-afd-krah-china-spionage.html
AfD verliert in Umfragen 1,8 Millionen Wähler - 4 Gründe des Abstiegs: Die AFD verliert in Umfragen stetig an Zustimmung. Die Partei liegt im Bund jetzt unter 18 ...
businessinsider.de/politik/afd-verliert-in-umfragen-zustimmung-von-millionen-waehlern-und-rutscht-unter-18-prozent/
Buch des Bundespräsidenten „Wir“: Morgens ein Wir und der Tag gehört dir: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sucht in seinem Buch Gemeinschaft in der ...
sueddeutsche.de/kultur/steinmeier-bundespraesident-wir-1.6625585
BezahlartikelBezahlt Nach FDP-Wirtschaftsforderungen: Kühnert äußert sich zu Spekulationen über Regierungsende
n-tv.de/politik/Kuehnert-aeussert-sich-zu-Spekulationen-ueber-Regierungsende-article24893880.html
Treffen mit Erdogan: Hitler-Vergleiche und Schmähungen – Steinmeiers Härtetest in Ankara
welt.de/politik/ausland/article251166944/Treffen-mit-Erdogan-Hitler-Vergleiche-und-Schmaehungen-Steinmeiers-Haertetest-in-Ankara.html
Kurzfakten: Türkei sollte Hamas keinen Rückzugsort bieten
- Die Bilder des Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten und dem Hamas-Chef in Istanbul sorgen für Unbehagen. Die Unterstützung der Terrororganisation ist problematisch. Als Verhandlungspartner für die Lösung des Nahost-Konflikts sind die Islamisten nicht mehr geeignet.
- Recep Tayyip Erdogan empfing den Hamas-Führer Ismail Haniya mit einer gewissen Staatsmännlichkeit und zog Parallelen zwischen der Hamas und türkischen Aufständischen. Die Türkei weigert sich beharrlich, die Hamas als Terrororganisation zu klassifizieren.
- Es gibt Spekulationen über eine mögliche Verlagerung der Hamas-Führung von Katar in die Türkei. Katar steht unter Druck aufgrund seiner Nähe zu den Islamisten. Die Türkei könnte für die Hamas eine attraktive Option sein.
- Eine Verlegung des Hauptquartiers der Hamas in die Türkei wäre eine Provokation gegenüber Israel und seinen Verbündeten. Die Hamas hat sich durch ihr Handeln als unglaubwürdiger Verhandlungspartner disqualifiziert. Eine politische Lösung des Nahost-Konflikts sollte ohne die Beteiligung der Hamas stattfinden.
Asylbewerber nach Ruanda abschieben: Faeser prüft seit Monaten das Britische Modell
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/asylbewerber-nach-ruanda-abschieben-faeser-prueft-seit-monaten-das-britische-modell-li.2209285
Umfrage: Schwarz-Rot verliert Mehrheit in Berlin – größter Verlierer ist die AfD: Seit rund einem Jahr regiert in der Hauptstadt eine Koalition aus CDU und SPD ...
berliner-zeitung.de/news/umfrage-schwarz-rot-verliert-mehrheit-in-berlin-groesster-verlierer-ist-die-afd-li.2209161
Steinmeiers Döner-Diplomatie in der Türkei: Klischee am Spieß: Deutschtürken gewinnen Filmpreise und haben einen Corona-Impfstoff entwickelt ...
faz.net/aktuell/politik/ausland/steinmeiers-doener-diplomatie-in-der-tuerkei-klischee-am-spiess-19673755.html
BezahlartikelBezahlt SPD wütet gegen 12-Punkte-Plan der FDP - jetzt äußert sich Lindner erstmals: Die FDP hat ihren 12-Punkte-Plan auf einer Sitzung des Parteipräsidiums beschlossen ...
focus.de/politik/deutschland/spitze-beschliesst-konzept-spd-wuetet-gegen-12-punkte-plan-der-fdp-jetzt-aeussert-sich-lindner-erstmals_id_259879873.html
Corona-Aufarbeitung: Rehabilitiert die Maßnahmenkritiker!: Unser Autor findet, zu einer ernsthaften Aufarbeitung gehört das offene Gespräch mit den ...
berliner-zeitung.de/open-source/corona-aufarbeitung-rehabilitiert-die-massnahmenkritiker-li.2206001
Selfie-Einigkeit längst verflogen: Koalition des Krachs - wie die Ampel ihren Ruf verspielt
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Koalition-des-Krachs-wie-die-Ampel-ihren-Ruf-verspielt-article24891872.html
Vier SPD-Angestellte reichen Klage in Höhe von 5 Millionen US-Dollar wegen Diskriminierung ein
seattletimes.com/seattle-news/law-justice/four-spd-women-employees-file-5m-claim-alleging-discrimination/
Zwölf-Punkte-Plan: SPD kritisiert FDP-Wirtschaftsplan als "Angriff auf die Fleißigen"
zeit.de/politik/2024-04/spd-fdp-12-punkte-plan-sozialleistungen
Pegel weist Vorwurf der Verschleierung zurück: Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ist gestiegen. Doch wie soll das bewertet werden? Darüber gab es am ...
nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/pegel-weist-vorwurf-der-verschleierung-zurueck-2466666
BezahlartikelBezahlt Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwach reden: Kanzler Scholz hat bei der Eröffnung der Hannover-Messe die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigt ...
zdf.de/nachrichten/wirtschaft/scholz-hannover-messe-turnaround-deutschland-100.html
Kurzfakten: Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
- Bundeskanzler Olaf Scholz weist Kritik von BDI-Präsident Russwurm zurück und betont die Wichtigkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
- Scholz erkennt die Herausforderungen der vergangenen Jahre an, sieht jedoch positive Entwicklungen wie sinkende Zinsen und Energiepreise sowie Maßnahmen zur Bürokratie-Abbau.
- Die Hannover Messe wird als Chance für neue Impulse in der Energiewende und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie betrachtet, mit Fokus auf künstliche Intelligenz und Innovationen.
- IG-Metall warnt vor Deindustrialisierung und fordert Investitionen zur Entlastung der Unternehmen, während die Hannover Messe über 4.000 Unternehmen präsentiert, die Lösungen für eine nachhaltige Industrie vorstellen.
Migration: Beat Jans braucht dringend eine Strategie : Grenzen auf, Augen zu – und durch. Diese Strategie des Schweizer Migrationsministers könnte ihm auf die ...
nzz.ch/meinung/beat-jans-auf-verlorenem-posten-sogar-nancy-faeser-macht-was-die-svp-fordert-ld.1827423
Als der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an seinem Geschäft in Istanbul vorbeikam, spielte ein türkischer Antiquitätenhändler aus Protest gegen ... Zur Meldung
SPD möchte Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzler-Kandidaten küren: Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll Olaf Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum ...
faz.net/aktuell/politik/spd-moechte-scholz-erst-im-sommer-2025-zum-kanzler-kandidaten-kueren-19672415.html
Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025
- Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.
- Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.
- Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.
- Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.
Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan hat sich der Bundespräsident auch zum Nahost-Krieg geäußert ... Zur Meldung
Israel und Hisbollah liefern sich schwere Gefechte
Israel und Hisbollah liefern sich schwere Gefechte
Deutschland fordert Großbritanniens Rishi Sunak auf, viel Geld für die Verteidigung auszugeben
politico.eu/article/rishi-sunak-olaf-scholz-uk-germany-wants-rishi-sunak-to-spend-big-on-defense/
Die Türkei und der Nahostkrieg: Erdoğans Freund von der Hamas: Kurz vor dem Besuch von Bundespräsident Steinmeier empfing Erdoğan Hamas-Chef Ismail Haniyyeh ...
spiegel.de/ausland/tuerkei-und-der-nahostkonflikt-wie-recep-tayyip-erdogan-sich-um-eine-mittlerrolle-bemueht-a-4d572c68-b644-4801-937c-dc973216a944
Ampelstreit über Finanzpolitik: Baerbock hält FDP-Sparpläne angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch
spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-haelt-fdp-sparplaene-fuer-problematisch-a-9ae55d94-d695-49b9-a215-780901cd138a
Bundeswehr: Pistorius versetzt nächsten General in den Ruhestand: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt die Bundeswehr im Zuge ihrer Strukturreform ...
businessinsider.de/politik/deutschland/bundeswehr-pistorius-versetzt-naechsten-general-in-den-ruhestand/
Berlin: Nur jede vierte Kommune finanziell handlungsfähig - Dramatische Bürgermeister-Umfrage
gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/berlin-nur-jede-vierte-kommune-finanziell-handlungsfaehig-dramatische-buergermeister-umfrage-PELGU45FS5HLFAQW4QNRWA6UFU.html
Arif Keles war mit Bundespräsident Steinmeier in der Türkei. Wie er auf den Spott über die „Döner-Diplomatie“ reagiert, lest ihr im Interview: Berliner Döner-Diplomat dreht den Spieß um: „Kritiker haben den Sinn von Steinmeiers Geste nicht verstanden“
Erfurter Bündnis fordert Ausschluss von AfD-Kandidat Möller von der OB-Wahl: Stefan Möller will sich als AfD-Kandidat um das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters ...
thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/article242157244/Erfurter-Buendnis-fordert-Ausschluss-von-AfD-Kandidat-Moeller-von-der-OB-Wahl.html
BezahlartikelBezahlt Chinas Spione: Im Auftrag des innovativen Drachen: Die Festnahme von vier mutmaßlichen Agenten in Deutschland offenbart, welch bedrohliches Ausmaß Chinas ...
sueddeutsche.de/politik/china-spionage-xi-jinping-olaf-scholz-verfassungsschutz-1.6565814
BezahlartikelBezahlt Döner-Diplomatie: Der deutsche Bundespräsident hat auf seiner Türkeireise einen Dönerkoch und 60 kg Fleisch mitgebracht, um die engen Beziehungen zwischen den ... Zur Meldung
Fan-Gewalt im Fußball: Wie Niedersachsen den Druck auf die Klubs erhöht: Weil es beim Derby zwischen Hannover und Braunschweig wieder zu Gewalt kommt ...
faz.net/aktuell/sport/fussball/bundesliga/fan-gewalt-im-fussball-wie-niedersachsen-den-druck-auf-die-klubs-erhoeht-19676074.html
BezahlartikelBezahlt
Hannover Messe: Habeck informiert sich über nachhaltige Produktion: Bei seinem Rundgang auf der Hannover Messe am Dienstag hat sich Bundeswirtschaftsminister ...
ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Hannover-Messe-Habeck-informiert-sich-ueber-nachhaltige-Produktion,hannovermesse2198.html
In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP unter anderem für schärfere Bürgergeld-Regeln entbrannt. Die FDP fordert in einem Papier härtere Sanktionen ... Zur Meldung
Millionen werden auf zehn Bremerhavener Schulen verteilt: Aus dem Startchancen-Programm des Bundes sollen insgesamt rund 20 Millionen Euro nach Bremerhavener ...
nord24.de/bremerhaven/millionen-werden-auf-zehn-bremerhavener-schulen-verteilt-205876.html
Schlagzeilen für Donnerstag, 25. April 2024:
• Zivilprozess: Dass der Pirmasenser Unternehmer Raphael Wagenblatt einen Insolvenzantrag für die Dara Event GmbH ... Zur Meldung
Bundeswehr: Wie geht es weiter mit der Wehrpflicht?: Boris Pistorius will zurück zu einer Musterung junger Jahrgänge, um genug Soldaten für den Verteidigungsfall ...
sueddeutsche.de/politik/wehrpflicht-pistorius-verteidigung-bundeswehr-1.6564647
BezahlartikelBezahlt
Scholz: Deutschland muss 'schneller und einfacher' werden ｜ DPA: Bundeskanzler Olaf Scholz erhofft sich von der Hannover Messe - einer der größten Messen der ...
nordot.app/1154870007845241226
Konflikt in der deutschen Regierungskoalition findet neuen Treibstoff, um am Laufen zu bleiben
euractiv.com/section/politics/news/conflict-in-german-government-coalition-finds-new-fuel-to-keep-running/
FDP: Der Sozialstaat braucht mehr Mut zu Prioritäten: Die FDP schießt sich auf die Rente mit 63 ein, die SPD verteidigt sie. Doch statt sozialpolitische ...
zeit.de/wirtschaft/2024-04/fdp-rente-wirtschaftswende-12-punkte-plan-koalition
BezahlartikelBezahlt Erfurter Wahlausschuss ringt mit Entscheidung zu AfD-Kandidat: Stefan Möller bei einer AfD-Demonstration in Erfurt im Oktober vergangenen Jahres.
thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/article242163792/Erfurter-Wahlausschuss-ringt-mit-Entscheidung-zu-AfD-Kandidat.html
BezahlartikelBezahlt Debatte um Sozialleistungen: SPD-Vorstand reagiert mit Beschluss auf Forderungen nach Sozialabbau
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/spd-bundesvorstand-beschluss-sozialversicherung-rente-arbeitnehmer
Neue Grundsteuer: Steigen nun die Mieten?: Mit der Berechnung der Grundsteuer „sind wir auf der Zielgeraden“, stellt der Präsident des Landesamts für Steuern ...
rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-neue-grundsteuer-steigen-nun-die-mieten-_arid,2648284.html
BezahlartikelBezahlt
Faesers Fake News: Im Kampf für die Kriminalisierung der AfD ist der deutschen Regierung kein Propagandatrick zu billig. Antisemitische Attacken gelten ...
weltwoche.de/daily/faesers-fakenews-im-kampf-fuer-die-kriminalisierung-der-afd-ist-der-deutschen-regierung-kein-propagandatrick-zu-billig-antisemitische-attacken-gelten-neuerdings-als-rechts-auch-wenn-sie/
Streit um Zwölf-Punkte-Papier der FDP: Ein Koalitionsvertrag ist nicht die Bibel: Statt eines Stapels Papier sollte die Ampel lieber die Realität zum Maßstab ...
sueddeutsche.de/meinung/ampelkoalition-koalitionsvertrag-bundesregierung-kommentar-1.6565761
BezahlartikelBezahlt
Premierminister Rishi Sunak ist in Berlin und trifft Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die politische Redakteurin von Sky, Beth Rigby ... Zur Meldung
SPD-Bauministerin erklärt, wie sie Wohnen in Deutschland bezahlbar machen will: In Deutschland leben mehr als die Hälfte der Haushalte zur Miete ...
focus.de/immobilien/mieten/im-interview-mit-focus-online-bauministerin-geywitz-50-prozent-mietbelastung-ist-eindeutig-ueber-der-schmerzgrenze_id_259872095.html
Neues Buch von Frank-Walter Steinmeier: Der Präsident, das Land und das „Wir“-Gefühl
rp-online.de/politik/deutschland/neues-buch-von-frank-walter-steinmeier-wir-plaeydoyer-fuer-zusammenhalt_aid-111134373
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